Die chinesischen Billigshops Temu und Shein sorgen im westlichen Einzelhandel weiterhin für Unmut. In Deutschland stehen beide Onlinehändler in der Kritik, wie zuletzt vom Handelsverband Deutschland, der zuletzt über „unhaltbare Zustände“ und unfairen Wettbewerb klagte. Vor allem der Druck auf die Regierungsparteien wurde dabei mehrfach erhöht und diese zum Handeln aufgefordert.
SPD für Abschaffung der Zollfreigrenze
Nun gibt es Bewegung auf politischer Ebene: Zum einen kündigt die SPD-Fraktion an, gegen eine Praxis der beiden Händler vorzugehen. Indem die Zollfreigrenze von 150 Euro abgeschafft wird, soll den Billigshop-Praktiken Einhalt geboten werden. Aktuell müssen Artikel, die in einem Nicht-EU-Land gekauft werden, nicht verzollt werden – wenn ihr Wert unter 150 Euro liegt. Temu, Shein oder auch AliExpress würden hiervon profitieren. Laut aktuellen Schätzungen landen so täglich rund 400.000 „umweltschädliche und teils gesundheitsgefährdete Produkte“ der chinesischen Onlinehändler in Deutschland, heißt es in einem Papier der SPD.
Wie der Spiegel berichtet, ist nach EU-Plänen eine Abschaffung der Zollfreigrenze derzeit bis 2028 geplant. SPD-Politiker Alexander Bartz forderte eine Beschleunigung bereits seit längerer Zeit, nun spricht sich die gesamte Fraktion für ein baldiges Ende der Zollfreigrenze aus.
Bundeswirtschaftsministerium plant Maßnahmen
Auch das Bundeswirtschaftsministerium von Minister und Vize-Kanzler Robert Habeck kündigt einen „Aktionsplan E-Commerce“ an, mit dem man gegen Temu und Shein vorgehen möchte. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums dem Wirtschaftsmagazin Capital mit. „Das gelte sowohl für die geltenden Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch beim Zoll- und Steuerrecht“, so Capital weiter. Aktuell würde noch nach neuen Maßnahmen sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften geprüft. Neben Gesprächen mit den Bundesländern und der EU-Kommission habe sich auch Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) im Juni mit Vertretern von Temu und Shein getroffen. Das Ziel sei es, „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen“, so das Ministerium gegenüber Capital.
BEVH mahnt baldiges Handeln an
Nachdem sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch das Bundeswirtschaftsministerium Maßnahmen und Aktionspläne angekündigt hat, kommentiert Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales des BEVH beide Vorschläge. Dennoch komme es auch hier auf eine baldige Umsetzung an. „Europa verfügt bereits über umfassende Regeln für fairen Wettbewerb. In zahlreichen Gesprächen mit der Politik haben wir daher eine konsequente Umsetzung gefordert. Wenn wir effektivere Kontrollen und eine Absenkung der Zollfreigrenze wollen, brauchen wir mehr Manpower in den Marktüberwachungsbehörden, an den Zollgrenzen, und mehr Digitalisierung. Wir erwarten als nächsten Schritt, dass die EU-Kommission in einem bereits erwarteten Kommuniqué auf die Vorschläge eingeht.“
