Urteil: Breuninger-Geschäfte bleiben geschlossen

In der Begründung seiner Ablehnung des Eilantrags erklärt das Verwaltungsgericht, Breuninger habe „den Sachverhalt teils unvollständig und teils tendenziös“ dargestellt. Die Einrichtung von Abholstellen und Lieferdiensten sei der Antragstellerin auch im Lockdown erlaubt. Zudem erziele Breuninger nach eigenen Angaben 30% des Umsatzes mit einem eigenen Online-Shop. Darüber hinaus sei die Argumentation Breuningers zur Überbrückungshilfe III nicht nachvollziehbar, da sich der Umsatz – ausgehend von den Unternehmensangaben zum Jahresumsatz 2019 und zum Umsatzrückgang in 2020 – unter der maßgeblichen Bezugsgröße von 750 Mio. Euro befinde.
Laut dem Gericht liegt kein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht vor. Die Betriebsuntersagung sei zeitlich befristet und gelte „nur“ für den Publikumsverkehr. Die angeordneten Geschäftsschließungen seien weiterhin verhältnismäßig. Der Verkauf beispielsweise von Textilien durch den Lebensmitteleinzelhandel führt laut dem Gericht darüber hinaus „zu keinem zusätzlichen Anstieg der durch die Öffnung des Einzelhandels ohnehin geschaffenen Infektionsquellen“. Eine Öffnung des Textileinzelhandels hingegen würde zusätzliche Infektionsquellen schaffen. Die Urteilsbegründung des Gerichts liegt schuhkurier vor. 

Der Beschluss vom 18. Februar 2021 ist unanfechtbar (Aktenzeichen 1 S 398/21).