Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) kritisieren insbesondere Überlegungen, Steuerentlastungen durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 % gegenzufinanzieren. Dies wäre ein „wirtschaftspolitischer Irrweg“.
Aus Sicht der Verbände würde ein solcher Schritt den privaten Konsum zusätzlich belasten und den Bemühungen um eine Stärkung der Binnenwirtschaft entgegenwirken. In ihrer Erklärung verweisen sie auf das derzeit angespannte wirtschaftliche Umfeld mit geopolitischen Krisen, steigenden Energiepreisen und einer bereits gedämpften Konsumstimmung. Eine höhere Mehrwertsteuer könnte nach Einschätzung der Verbände die Inflation weiter antreiben und damit auch die gesamtwirtschaftliche Erholung erschweren.
Zugleich warnen sie vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Diese stünden bereits unter Druck durch hohe Arbeits- und Energiekosten sowie wachsende Regulierung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde diese Lage weiter verschärfen, heißt es im Brief.
Statt neuer Belastungen fordern die Verbände strukturelle Reformen. Genannt werden eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge, niedrigere Energiekosten für alle Unternehmen sowie ein spürbarer Abbau bürokratischer Vorgaben.
Mit ihrer Erklärung verbinden die Wirtschaftsverbände die Erwartung, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Reformagenda auf wachstumsfördernde Maßnahmen setzt und auf zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher verzichtet.
