Zweibrücken: Revision beim Bundesgerichtshof

Die Klage wurde mit der Begründung vom Vorsitzenden Richter Ulf Petry zurückgewiesen, das seine Kammer gar nicht über die „allgemeine Rechtmäßigkeit der Sonntagsöffnungen im Outlet“ zu befinden habe. Vielmehr sei es um die Frage gegangen, ob die von Jost beklagte Modefirma Betty Barclay sich als Mieterin im Outlet einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber Josts Modegeschäften in anderen Städten verschafft haben könnte. Diese wurde vom Gericht so nicht gesehen. Weil eine Verordnung der rheinlandpfälzischen Landesregierung dem Zweibrücker Outlet viele Sonntagsöffnungen zugestehe, habe Betty Barclay darauf vertrauen dürfen, dass das Unternehmen sein Geschäft auch dementsprechend so betreiben dürfe.
Die Ungleichbehandlung von FOC und stationärem Handel wurde, so der BTE, damit überhaupt nicht thematisiert. Jetzt legt Steffen Jost Revision beim Bundesgerichtshof ein.