„Derzeit bezahlen der Einzelhandel und die privaten Verbraucher einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kosten an der Energiewende“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Allein die Belastung durch die EEG-Umlage für die Handelsunternehmen und die Privathaushalte liege aktuell bei mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Somit müssten diese beiden Gruppen fast die Hälfte des gesamten Umlagebetrages schultern, obwohl sie gemeinsam nur für ein Drittel des deutschen Stromverbrauchs verantwortlich seien. „Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Es gibt einige Stellschrauben, an denen die Bundesregierung jetzt drehen muss. Die Kosten müssen deutlich sinken“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. HDE und vzbv schlagen deshalb ein Reformpaket vor, das Privatleute und Handel um 3,8 Mrd. Euro entlasten könnte.
Den größten Beitrag könnte dabei eine Reform der Stromsteuer bringen. Die Reform ist aus Sicht der beiden Verbände ohnehin notwendig, weil die Stromsteuer in der Praxis widersprüchliche Auswirkungen hat. Handel und Verbraucher werden bereits über die EEG-Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien zur Kasse gebeten. Trotzdem müssen sie für den gleichen Strom zusätzlich Stromsteuer bezahlen. Dass die Bundesregierung auf der einen Seite den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien fördern möchte, hebelt sie also auf der anderen Seite durch die Erhebung der Stromsteuer auf erneuerbare Energien aus. Laut HDE und vzbv belaufe sich der Einspareffekt durch eine Reform der Stromsteuer auf rund 1,7 Mrd. Euro.
Weitere Maßnahmen wie die Begrenzung der Liquiditätsreserve, ein Ende der Ausnahmeregelungen für den industriellen Eigenverbrauch aus konventionellen Energien und die Streichung der Netzentgeltbefreiungen könnten zusätzlich zwei Milliarden Euro einsparen. .
Das gemeinsame Positionspapier von HDE und vzbv mit Einzelheiten zu allen vorgeschlagenen Maßnahmen finden Sie unter www.einzelhandel.de/energiewende und www.vzbv.de.
