Sanierungen: Keine Zeit verlieren

Restrukturierung oder Sanierung mit Reserven angehen

Daran ändert auch die Tatsache nur bedingt etwas, dass das Konsumklima in Deutschland im Oktober stabil geblieben ist. Gerade angesichts des Winters und der weiterhin hohen Energiepreise sind die Aussichten für Unternehmen und Konsumenten eher trüb. Unternehmen aus dem Schuh- und/oder Modehandel sollten eine Restrukturierung oder Sanierung auch vor diesem Hintergrund besser jetzt angehen – wenn sie noch Reserven haben – als weiter abzuwarten und ihre Hoffnung auf eine baldige Besserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation zu setzen. Es bestehen dann bessere Chancen auf einen erfolgreichen und nachhaltigen Ausgang.
Der erste Schritt ist, die Anzeichen für eine sich (abzeichnende) Krise oder sogar existenzielle Bedrohung des Unternehmens möglichst früh zu erkennen. So können rechtzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Steht ein Schuh- und/oder Modehändler bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, gelten verschärfte Regeln und es muss sehr schnell gehandelt werden. Die Devise lautet in jeden Fall: Im Krisenfall keine Zeit verlieren!
Ist ein Unternehmen bereits zahlungsunfähig, ist die Geschäftsleitung verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Trotz der gerade erst erfolgten Änderungen im Insolvenzrecht bei der Überschuldung, gilt die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit – bislang mit Abstand der häufigste Grund für Unternehmensinsolvenzen – weiterhin uneingeschränkt.

Chance auf einen Neuanfang

Wichtig ist: Ein Insolvenzantrag bedeutet nicht, dass die Geschichte eines Schuh- und/oder Modehändlers an dieser Stelle endet. Die Insolvenz kann vielmehr die Chance auf einen Neuanfang darstellen. Hier gilt jedoch ganz klar die Devise: Je früher ein Insolvenzantrag vorbereitet wird, desto größer ist die Chance auf diesen Neuanfang.
In einer Sanierung mit Hilfe der Instrumente des Insolvenzrechts – das umfasst das Regel-Insolvenzverfahren, die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren – ist für Unternehmen im operativen Geschäft der Vollstreckungsschutz von Vorteil, der sich aus der Anordnung der sogenannten Sicherungsmaßnahmen ergibt. Das bedeutet, dass Tilgung und Zinsen für Kredite ausgesetzt sind und die Unternehmen fällige Verbindlichkeiten zunächst nicht begleichen müssen. Somit kann die Geschäftsleitung alle Einnahmen dafür nutzen, den regulären Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Finanzielle Verschnaufpause nutzen

Ein weiterer Vorteil ist, dass die Löhne und Gehälter der Mitarbeitenden in der Regel bis zu drei Monate lang durch das sogenannte Insolvenzgeld gesichert sind und nicht vom Unternehmen bezahlt werden müssen. Das verschafft einem Unternehmen in einem Insolvenz-, Eigenverwaltungs- oder Schutzschirmverfahren einen zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Sanierung, was einen nicht zu unterschätzenden Faktor darstellt. Schuh- und/oder Modehändler haben durch das Insolvenzgeld also bis zu drei Monate weitaus geringere Kosten. Diese finanzielle Verschnaufpause kann für die Umstrukturierung und Sanierung des Unternehmens genutzt werden beziehungsweise bietet zumindest eine gute Ausgangssituation für eine manchmal länger andauernde Sanierung.
Im Schuh- und Modehandel gibt es aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie eine begrenzte Anzahl an Stellschrauben – gerade auch, da die Krise(n) nicht hausgemacht, sondern durch externe Faktoren ausgelöst wurden. Allerdings lassen sich einige Stellschrauben im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (Regelinsolvenz, Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren) besser umzusetzen, was die (finanziellen) Vorteile einer Sanierung in einer Insolvenz ergänzt:

• Beleuchtung austauschen oder Stromverträge bündeln, um Energiekosten einzusparen
• Lagerhaltung reduzieren, Produktportfolio überarbeiten
• Saisonwaren mit weniger Vorlauf und geringeren Mengen bestellen
• Mietverträge für die Filialen nachverhandeln
• Filialnetz überdenken und an gegebenenfalls gesunkenen Umsatz anpassen
• Personalstruktur anpassen
• (Neue/zusätzliche) Investoren suchen

Sanierung in eigener Regie

Bei der Sanierung in Eigenverwaltung oder in einem Schutzschirmverfahren, die Unternehmen seit der Insolvenzrechtsreform (ESUG) von 2012 nutzen können, können sich Schuh- und/oder Modehändler aus finanz- und leistungswirtschaftlicher Sicht in eigener Regie sanieren. Dieses Verfahren nutzt unter anderem Görtz für seine Restrukturierung. Bei einer Eigenverwaltung oder einem Schutzschirmverfahren bleibt die Geschäftsleitung voll handlungsfähig und wird von einem Sanierungsexperten unterstützt. Beaufsichtigt werden Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren von einem Sachwalter, der vom Gericht bestellt wird.
Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, kurz StaRUG, bildet die gesetzliche Grundlage für die sogenannten StaRUG-Restrukturierungen. Seit dem 1. Januar 2021 können damit Restrukturierungen schneller und gezielter umgesetzt werden – mit einem umfangreichen modularen Baukasten, große Gestaltungs- und Eingriffsmöglichkeiten und ohne Insolvenzverfahren.

Unterschiedliche Verfahren, unterschiedliche Möglichkeiten

Beim StaRUG kann ein Unternehmen selbst bestimmen, mit welchen seiner Gläubiger es sich – im Wesentlichen nicht öffentlich – restrukturieren möchte – allerdings nur, wenn es noch nicht zahlungsunfähig ist. Diese Vorgabe gilt auch für das Schutzschirmverfahren [siehe Informationskasten “Zahlungsunfähig oder (noch) nicht?]. Eine StaRUG-Restrukturierung kann ohne öffentliche Bekanntmachung stattfinden, wodurch ein eventueller Reputationsverlust für das Unternehmen vermieden wird. Außerdem ist es möglich, Gläubiger zu überstimmen, wenn sie sich einem notwendigen Schuldenschnitt verweigern.
Bei einer StaRUG-Restrukturierung sollten Geschäftsleiter von Schuh- und/oder Modehändlern jedoch beachten, dass damit lediglich aus rein finanzieller Sicht restrukturiert werden kann. Operative und Eingriffe in die Rechte von Arbeitnehmern sind hier – anders als beim Insolvenz-, Eigenverwaltungs- oder Schutzschirmverfahren – nicht möglich. Zudem kann bei einer StaRUG-Restrukturierung der finanzielle Spielraum des Insolvenzgelds nicht genutzt werden. Gleiches gilt für die Anpassung der Mietverträge, auch hierfür sieht nur die Insolvenzordnung besondere Sonderkündigungsrechte vor.
Es zeigt sich: Unternehmen aus dem Schuh- und/oder Modehandel, die infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und/oder des Ukraine-Krieges in eine Krise geraten sind oder die aufgrund der anstehenden Herausforderungen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten könnten, haben mehrere Möglichkeiten und Instrumente, diese Sondersituation zu meistern. Fakt ist allerdings: Dieses Sanierungsziel wird am besten erreicht, wenn alle Beteiligten wissen, was sie zu tun haben und schnell und konsequent gehandelt wird. So hart es klingt: Zu spät kann in diesen Zeiten das „totale Aus“ bedeuten!

Zahlungsunfähig oder (noch) nicht?

Von der Antwort auf diese Frage hängt für Unternehmen und die Geschäftsleitungen viel ab. Handelt es sich doch bei der Zahlungsunfähigkeit um einen sogenannten Insolvenzgrund, bei dem die Insolvenzantragspflicht greift. Für die Verantwortlichen in Unternehmen ist der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit auch mit dem Blick darauf dahingehend relevant, da sie unter Umständen für Zahlungen nach diesem Zeitpunkt haften und eventuell sogar eine strafbare Insolvenzverschleppung vorliegt. Doch wann ist ein Unternehmen eigentlich zahlungsunfähig?
Das ist durchaus nicht ganz einfach zu erkennen und festzustellen. Da trifft es sich auf den ersten Blick gut, dass der Bundesgerichtshof in einer Leitsatzentscheidung kürzlich eine vermeintlich vereinfachte Methode zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ermöglicht hat. Verantwortliche aus Unternehmen aus dem Schuh- und/oder Modehandel sollten die neue Methode allerdings wie nachfolgend dargestellt mit Vorsicht genießen.

Ein Unternehmen ist zahlungsunfähig, wenn das Unternehmen zehn Prozent seiner Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen kann, die in Addition am Tag der Berechnung (Stichtag) fällig sind und in den nächsten drei Wochen fällig werden. Ob das der Fall ist und – wenn ja – ab wann, lässt sich mit einer erweiterten Liquiditätsbilanz feststellen, bei der in zwei Schritten vorgegangen wird:

• Zu einem Stichtag werden die vorhandenen Geldmittel eines Unternehmens den zu diesem Stichtag fälligen Verbindlichkeiten gegenübergestellt.
• Decken die Geldmittel nur 90 Prozent oder weniger der Verbindlichkeiten, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob diese Unterdeckung innerhalb der folgenden drei Wochen beseitigt werden kann. Dazu werden die Geldmittel, die dem Unternehmen aller Voraussicht nach in diesen drei Wochen zufließen und die Verbindlichkeiten, die in diesem Zeitraum fällig werden, jeweils hinzugerechnet. Bleibt es auch dann bei der Unterdeckung von zehn Prozent oder mehr, ist das Unternehmen zahlungsunfähig.

Neben diesen etablierten Berechnungsansatz hat der Bundesgerichtshof nun einen weiteren gestellt:

• Bei der neuen Methode ist es nunmehr auch möglich, an drei Stichtagen innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen jeweils einen vereinfachten Liquiditätsstatus zu erstellen. In diesem werden lediglich die zum jeweiligen Stichtag vorhandenen Geldmittel den zum Stichtag fälligen Verbindlichkeiten gegenüberstellt. Wenn an diesen drei Stichtagen jeweils eine Liquiditätslücke von zehn Prozent oder mehr vorliegt, ist das Unternehmen rückwirkend ab dem ersten Stichtag zahlungsunfähig.

Die neue Methode führt tendenziell allerdings zu verkürzten Berechnungen, die der Sorgfaltspflicht nicht genügen und bei laufender Geschäftstätigkeit die in die Zukunft gerichteten Finanzpläne als Instrumente des in der Krise gebotenen verschärften Controllings außer Acht lassen. Bei einer ordnungsgemäßen Buchführung sollten die Verantwortlichen in Unternehmen aus dem Schuh- und/oder Modehandel daher weiterhin die erweiterte Liquiditätsbilanz einsetzen, um bei der Antwort auf die Frage „Zahlungsunfähig oder (noch) nicht?“ auf der sicheren Seite zu sein. Die neue Berechnungsmethode liefert demgegenüber lediglich drei aneinandergereihte Stichtagsberechnungen und kann saisonale Schwankungen sowie Zahlungsstockungen nur bedingt abbilden. Bisher nicht entschieden ist, welche Methode anwendbar ist, wenn beide zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Hinzu kommt, dass die Fragestellung „Ist die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten?“ unter anderem bei einer vorinsolvenzlichen StaRUG-Restrukturierung und bei einem Schutzschirmverfahren entscheidend ist. Diese Verfahren können nur beantragt werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit nur droht, aber noch nicht eingetreten ist. Mit der neuen Berechnungsmethode lässt sich die Abgrenzung zwischen drohender und eingetretener Zahlungsunfähigkeit jedoch nicht so trennscharf ermitteln, wie das mit der erweiterten Liquiditätsbilanz möglich ist. Es ist daher auch hier ratsam, auf die etablierte Methode zu setzen, um auf der sicheren Seite zu sein und die dynamische Liquiditätsentwicklung von Unternehmen realitätsnah abbilden zu können.

Änderungen im Insolvenzrecht aufgrund der Energie- und Wirtschaftskrise

Unternehmen stehen derzeit vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Krisen geben sich quasi die Klinke in die Hand und die Preise für Energie und Rohstoffe kennen derzeit eigentlich nur eine Richtung – nach oben, wenn Rohstoffe und Materialien überhaupt verfügbar sind. Hinzu kommt, das sich verändernde Konsumverhalten durch die Inflation. Das führt dazu, dass das kommende Geschäft für viele Unternehmen nur noch eingeschränkt und über einen weitaus kürzeren Zeitraum als bislang planbar ist. Der Gesetzgeber hat deshalb zum 9. November 2022 Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung und beim Zugang zu Sanierungsverfahren geschaffen.

Mit dem Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen, kurz SanInsKG, soll Unternehmen vor dem Hintergrund der aktuellen Energie- und Wirtschaftskrise mehr Luft verschafft werden. Das Gesetz bringt gleich mehrere Änderungen:

• Der Zeitraum für die insolvenzrechtliche Fortführungsprognose wird von zwölf auf vier Monate herabgesetzt. Auf diese Weise wird die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gelockert. Die Regelung gilt auch für Unternehmen, bei denen bereits vor dem Inkrafttreten des SanInsKG eine Überschuldung vorlag, aber der für eine rechtzeitige Insolvenzantragstellung maßgebliche Zeitpunkt noch nicht verstrichen ist. Entscheidend ist dafür der Zeitpunkt, zu dem das SanInsKG in Kraft getreten ist. Dies ist am 9. November 2022 erfolgt, nachdem das Gesetz am 8.11. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
• Wichtig ist aber: An der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit – bislang mit Abstand der häufigste Grund für Unternehmensinsolvenzen – ändert das SanInsKG nichts.
• Die Höchstfrist für die Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung ist von sechs auf acht Wochen erhöht worden. So soll Unternehmen etwas mehr Zeit für den Versuch einer außerinsolvenzlichen Sanierung (StaRUG) verschafft werden. Aber: Insolvenzanträge müssen weiterhin innerhalb der vorgegebenen Frist gestellt werden. Die Frist darf nicht ausgeschöpft werden, wenn zu einem früheren Zeitpunkt bereits feststeht, dass eine nachhaltige Beseitigung der Überschuldung nicht erwartet werden kann.
• Die Regelungen des SanInsKG gelten bis zum 31. Dezember 2023. Doch bereits ab dem 1. September 2023 kann der ursprüngliche Prognosezeitraum von zwölf Monaten wieder relevant werden. Wenn für ein Unternehmen weniger als vier Monate vor dem Jahresende 2023 feststeht, dass es unmittelbar nach Ablauf der vorübergehenden Änderungen unter dem dann wieder maßgeblichen Überschuldungsbegriff überschuldet sein wird, kann dieser Befund für die Fortführungsprognose relevant sein.
• Angepasst wurden auch die Planungszeiträume für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsvorhaben. Unternehmen mussten bei solchen Vorhaben bislang Finanzpläne vorlegen, aus denen sich für einen Zeitraum von sechs Monaten ergibt, dass das Unternehmen durchfinanziert ist. Dabei müssen Einnahmen und Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes genauso wie die Sanierungs- und Verfahrenskosten berücksichtigt werden. Die Planungszeiträume für die Erstellung von Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanungen sind mit dem SanInsKG bis zum 31. Dezember 2023 von sechs auf vier Monate herabgesetzt worden.

Die Autoren:

• Detlef Specovius ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht bei Schultze & Braun. Er ist ein Kenner der Textilbranche. Bereits 2008 begleitete er die Modehandelskette Sinn Leffers durch die Sanierung und war bei den Schutzschirmverfahren der Modeunternehmen Esprit und Bonita im Einsatz.
• Jürgen Erbe, MBA ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht bei Schultze & Braun. Er wird im Raum Mannheim und Frankfurt an verschiedenen Gerichten bestellt und hat bereits zahlreiche Unternehmen in ihren Insolvenz-, Eigenverwaltungs- oder Schutzschirmverfahren begleitet – als Insolvenzverwalter, Sachwalter und als CRO.