Neue NRW-Regierung verdoppelt verkaufsoffene Sonntage

ImKoalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW heißt es: „Wir wollen den stationären Einzelhandel im zunehmenden Wettbewerb insbesondere mit dem Onlinehandel stärken.“ Dazu werde im Ladenöffnungsgesetz eine rechtssichere Möglichkeit geschaffen, den Gemeinden die Kompetenz zu geben, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Bislang müssen die Kommunen die zusätzlichen Ladenöffnungen mit dem Anlass von Volksfesten und Großveranstaltungen begründen. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Ratsbeschlüsse für verkaufsoffene Sonntage gekippt, weil nach Auffassung der Gerichte ein entsprechender Anlass fehlte.

Die Freigabe dürfe höchstens einen Adventssonntag umfassen, ausgenommen sind der 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NRW, heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Innerhalb einer Gemeinde dürfen jedoch nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden. Zudem entfallen die Einschränkungen der Öffnungszeiten an Samstagen.