Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt in Deutschland seit 2023 und soll die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferkette sicherstellen. Die Organisationen Misereor und Germanwatch erklären in einer Studie über die Effekte des Gesetzes: „Die Praxisbeispiele zur Anwendung des LkSG durch zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Unternehmen zeigen, dass das Gesetz bereits wenige Jahre nach seinem Inkrafttreten auf verschiedenen Ebenen Wirkung entfaltet. Zugleich kann davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Effekte bislang nicht öffentlich sichtbar ist.“
Ein wichtiges Instrument sei das LkSG beispielsweise für Gewerkschaften. Seit seinem Inkrafttreten habe sich das LkSG als wirksames Druckmittel zur Durchsetzung dieser international geschützten Rechte bewährt. Beispielsweise habe ein deutsches Einzelhandelsunternehmen mit umfangreicher Geschäftstätigkeit in der Türkei mit vielfältigen Mitteln versucht, die gewerkschaftliche Organisierung seiner Beschäftigten zu unterbinden, und legte Klage gegen die staatliche Anerkennung der Gewerkschaft ein. Die Unterbindung der gewerkschaftlichen Organisation habe erst geendet, als die Gewerkschaft mit rechtlichen Schritten auf Grundlage des LkSG drohte. Mittlerweile gebe es einen Tarifvertrag, der für die fast 1.000 derzeitigen Beschäftigten des Unternehmens in der Türkei gilt. „Die Erwähnung des Lieferkettengesetzes hat uns Türen geöffnet“, fasst Onur Bakir von UNI Global Union die Wirkung des Gesetzes zusammen. Die UNI Global Union war in der Auseinandersetzung unterstützend beteiligt.
Gleichzeitig kommen die Organisationen zum Schluss, dass die geplante Anpassung des LkSG diese Effekte wieder abschwächen würde. „Mit der LkSG-Novelle will die Bundesregierung Sanktionen für den Fall streichen, dass Unternehmen ihre menschenrechtlichen Risiken und die Wirksamkeit ihrer Gegenmaßnahmen nicht analysieren. Die Präventivwirkung des Gesetzes würde massiv geschwächt – und Menschenrechtsverletzungen würden wahrscheinlicher“, erklärt Armin Paasch, Referent für Verantwortliches Wirtschaften bei Misereor.
Für die Studie wurden mehr als 20 Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen interviewt, die mit dem Lieferkettengesetz arbeiten.
