Die BDA veranstaltete am 22. Oktober den Arbeitgebertag. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger legte Zahlen der von der BDA in Auftrag gegebenen Umfragen unter Unternehmerinnen und Unternehmer vor. Demnach würde 52% der Befragten die Bedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland als nicht gut und 26% als schlecht bezeichnen. Vor allem die Bundesregierung hat schlechte Noten ausgestellt bekommen. 90% der Unternehmerinnen und Unternehmer und 85% unter der Gesamtbevölkerung sagten, dass die Bundesregierung keine durchdachten Konzepte zur Bewältigung der negativen Folgen der aktuellen Krisen für die Bürger und die Wirtschaft hat. 72% der Arbeitgeber und 63% der Gesamtbevölkerung bewerteten die Arbeit der Bundesregierung als schlechter als die der Vorgängerregierung. Dulger kritisierte vor allem die bürokratischen Hürden: „Hohe bürokratische Lasten, immer engere Regulierung und Steuerbelastungen, die zu den höchsten weltweit gehören, verringern die Investitionsbereitschaft der Unternehmen.“ Er forderte daher vom anwesenden Bundeskanzler Olaf Scholz: „Lassen Sie uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln. Wir müssen nicht wie Neil Armstrong auf den Mond fliegen, aber wir müssen mit der nötigen Ambition Deutschlands Standortbedingungen wieder verbessern. Wir Arbeitgeber sind bereit dazu unseren Beitrag hierfür zu leisten. Herr Bundeskanzler, und ich sage: Deutschland kann das!“ In der angekündigte Wirtschaftsinitiative der Bundesregierung würde sich für die deutsche Wirtschaft einiges in den 49 Punkten wiederfinden. Jedoch müsse sie nun auch schnell beschlossen und umgesetzt werden.
Olaf Scholz versprach in seiner Rede, bürokratische Hürden abzubauen. Konkret wurde er beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Im Gespräch mit Dulger erklärte er konkret, dass es dieses Jahr noch abgeschafft werden soll. Der Arbeitgeberpräsident sagte auf das Versrpechen: „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.“
Neben dem deutschen LkSG wurde auf europäischer Ebene bereits die Lieferkettenrichtlinie CSDDD verabschiedet. Dieses müssen die EU-Staaten bis Juli 2026 in nationale Gesetze umsetzen.
