Wirtschaftsverbände begrüßen neues Verpackungsgesetz

Mit der Verabschiedungs des Verpackungsgesetzes können nun die Schlupflöcher bei der Verpackungsentsorgung endlich geschlossen werden, heißt es von den Wirtschaftsverbänden. Derzeit werde rund ein Drittel der Verpackungen nicht ordnungsgemäß lizensiert. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft und zu einer Finanzierungslücke von jährlich 200 Millionen Euro im Dualen System.

Neben dem Sprung für das Recycling sind nach Angaben der Verbände weitere wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf die umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen getroffen worden. Eine Zentrale Stelle soll künftig Standards setzen und schlank die Finanzierung der wettbewerblichen Verpackungsentsorgung kontrollieren. Durch die Konstruktion der Zentralen Stelle als beliehene Stiftung des privaten Rechts wird verhindert, dass Steuermittel in Anspruch genommen werden müssen. Die neutrale Einbeziehung aller Beteiligten stellt sicher, dass die Prozesse bürokratiearm aufgebaut und umgesetzt werden.