Mehrere Assimisten dürfen Schulranzen-Beratungen durchführen

Anfang Februar hatte die Assima hoch 2 ihre Handelspartner zu einer konzertierten Aktion aufgerufen: Die Genehmigungsbehörden sollten den Schulranzen-Fachgeschäften eine Sondergenehmigung dafür erteilen, dass sie trotz Lockdown die Ergonomieberatung der Schulanfänger in ihrem Fachgeschäft durchführen dürfen. Unterstützt wurden sie dabei von den Schulranzen-Herstellern Ergobag und Step by Step, teilt die Assima hoch 2 mit. 

Begründet wurde die Erteilung einer Sondergenehmigung mit dem Hinweis darauf, dass Schulranzen Bedarfsartikel und für den Schulalltag unerlässlich sind. Beim Kauf eines Schulranzens handele es sich um einen äußerst beratungsintensiven Vorgang, bei dem speziell geschulte Fachkräfte die Anpassung an den Rücken vornehmen. Diese gesundheitsschützende Beratung für Kindern könne weder online noch in den z.B. nicht im Lockdown befindlichen Drogerien sichergestellt werden.

Die Assima Fachgeschäfte machten deutlich, dass, wenn sie nicht jetzt mit der Beratung der Kinder starten dürfen, nach dem Lockdown vielerorts schwer zu kontrollierende Kundenströme entstehen würden. Die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln könnten dann nicht mehr eingehalten werden.

Die Assima Fachgeschäfte haben sich verpflichtet, die Ergonomieberatung der Kinder ausschließlich in Einzelgesprächen durchzuführen: nur ein Elternteil, das Kind und ein spezialisierter Ergonomieberater des Fachgeschäftes. Für die Durchführung der Beratung entwickelten die Fachgeschäfte ein umfassendes Hygienekonzept und stellten dessen konsequente Umsetzung sicher Eine Online-Terminvereinbarung ist zwingend. 
Ein Terminvereinbarungstool stellte sicher, dass mindestens 15 Minuten (Durchlüftung) zwischen jeder Beratung liegen. Die Kunden würden zum Tragen einer FFP2-Maske verpflichtet, ebenso die Ergonomieberater. Händedesinfektion am Ein- und Ausgang sei Pflicht. Alle Beratungstermine würden dokumentiert.

Parallel dazu wurden von der Assima hoch 2 übergeordnete regionale Behörden und politische Multiplikatoren auf Landes- und Bundesebene angeschrieben und auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen.

Maurer Lederwaren: Erfolg nach Widerspruch

Zu den Fachhändlern, die Ergonomieberatungen durchführen dürfen, gehört Ralf Maurer aus Böblingen. Auch er erhielt zunächst eine Ablehnung. Daraufhin analysierten Juristen der Assima hoch 2 den Ablehnungsbescheid und bereiteten einen Widerspruch vor. Dieser wurde damit begründet, dass die Corona-Verordnung für medizinisch notwendige Behandlungen Ausnahmen vorsieht und aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen zugelassen werden können. Unterstützung fand das Unternehmen auch beim Handelsverband Württemberg, der diese Einschätzung teilte. 

Die Juristen des Handelsverbandes verwiesen darauf, dass die Vorschriften eine Abweichung von der Regel aus wichtigem Grund im Einzelfall vorsehe und bei der Ablehnung von dem Ermessen überhaupt kein Gebrauch gemacht worden sei. In Anbetracht, dass mit einer baldigen, mindestens sukzessiven Öffnung der Schulen zu rechnen ist, sei eine Verwehrung der Ausnahme, die sich lediglich auf die Ergonomieberatung beschränkt, rechtsfehlerhaft und damit unzulässig. Am 18. Februar erhielt Maurer „grünes Licht“ vom Bürger- und Ordnungsamt der Stadtverwaltung Böblingen. 

Günter Althaus, Geschäftsführer der Assima hoch 2: „Jeder einzelne Teilerfolg ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen den Druck auf die Politik erhöhen: Und zwar von unten nach oben! Das Problembewusstsein auf lokaler Ebene ist deutlich größer als auf Bundesebene. Lokal und regional Verantwortliche kennen die Sorgen und Nöten aus persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen, sie leiden mit und sind daher eher bereit Ermessenspielräume zu nutzen. Nach unserem Kenntnisstand steht am 3. März auf Bundesebene eine Beratung zur Erteilung von Ausnahmeregelungen für einzelne Produkte an. Wir werden deutlich machen, wie wichtig die Ergonomieberatung zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken beim Kauf von Schulranzen ist und werden anhand dieses Beispiels noch einmal verdeutlichen, in welch gravierendem Ausmaß der Staat durch seine Verordnungen zu Wettbewerbsverzerrungen beiträgt.“