BDSE: Aktualisierte Mindestlohn-Broschüre

Wie der BDSE mitteilt, wurden insbesondere die Ausführungen zum Themenkomplex Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den Mindestlohn eingefügt. Weiterhin wurde vor dem Hintergrund der vom HDE erwirkten Vereinfachungen dargestellt, dass auch weiterhin ein verstetigtes Monatsentgelt gezahlt werden kann, wenn die monatliche Arbeitszeit beispielsweise aufgrund einer unterschiedlichen Zahl von Werktagen schwankt.
 
Der BDSE weist ferner darauf hin, dass die Broschüre sich inhaltlich an der "amtlichen" Auslegung durch den Zoll orientiere. Der Umfang der Haftung für Mindestlohnansprüche im Rahmen von in Auftrag gegebenen Werk- oder Dienstverträgen sei nach wie vor unklar. Von Seiten des BDSE heißt es, dass die Entgeltgrenze für die Arbeitszeit-Aufzeichnungspflicht für die Einzelhandelsunternehmen irrelevant sei. Der Grenzwert sei nur für Branchen einschlägig, die dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unterfallen – nicht aber für den Einzelhandel. Hier beschränke sich die Aufzeichnungspflicht alleine auf die Minijobber.

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