Für den stationären Handel gelten vor allem neue Informationspflichten, soweit es sich für den Kunden nicht um ein „Geschäft des täglichen Lebens“ handelt. Eine Definition dafür fehlt, es dürfte sich aber nach Meinung von Juristen primär um hochwertige oder langlebige Produkte handeln, die betroffen sind. Speziell bei Schuhen und Lederwaren wird es laut Bundesverband des Deutschen Schuheinzelhandels e.V. (BDSE) wohl nur hochpreisige Waren tangieren. Wo die entsprechenden Preisgrenzen beginnen, müssen ggf. Gerichte präzisieren, heißt es weiter.
Informiert werden muss der Kunde dann über die „wesentlichen Eigenschaften der Ware“, was in der Richtlinie ebenfalls nicht genauer definiert ist. Als Faustregel kann gelten: Je preiserheblicher ein Merkmal ist, desto eher ist es mitzuteilen. Unklar ist zum Beispiel, ob Informationen zur Materialzusammensetzung dazu zählen, da die Schuhkennzeichnung an der Ware ohnehin vorgeschrieben ist. Auf jeden Fall zu informieren ist der Kunde über die Identität des Herstellers inkl. dessen Anschrift. Eine entsprechende Information an der Ware ist allerdings bekanntlich bereits heute über das Produktsicherheitsgesetz zwingend vorgeschrieben.
Wie der BDSE informiert, muss der Kunde ebenfalls darüber aufgeklärt werden, dass er nach dem Kauf ein gesetzliches Gewährleistungsrecht hat. Es wird nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) wohl nicht ausreichen, die Information mündlich durch die Mitarbeiter auf Nachfrage des Kunden zu erteilen. Die Informationen über die Gewährleistungsrechte müssen stattdessen z.B. gut sichtbar im Ladengeschäft durch Aushang an der Kasse oder am Produkt selbst zur Verfügung stehen.
Noch umfangreicher sind die Konsequenzen der neuen Verbraucherrechte-Richtlinie für Online-Händler, weil diverse Rechtsänderungen eine Anpassung der Shop-Seite erforderlich machen (neue Pflichtangaben und Widerrufsbelehrung).
Einzelheiten zur neuen Verbraucherrechte-Richtlinie enthält ein Merkblatt des HDE, das Mitglieder der Einzelhandelsverbände mit ihrem Passwort unter www.einzelhandel.de downloaden können.
