Erneut wird eine „nationale Kraftanstrengung“ gefordert: Der Non-Food-Handel in Deutschland muss ab dem 16. Dezember schließen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Darunter fallen Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsgeschäfte, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel. Auch Betriebe, die Körperpflege anbieten, wie z.B. Friseure, sollen ab dem 16. Dezember und bis zum 10. Januar 2021 schließen
Der Verkauf von Non-Food Produkten, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann im Lebensmitteleinzelhandel einngeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden.
In allen Hotspots ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche soll gegebenenfalls ein konsequentes Beschränkungskonzept regional umgesetzt werden. Bei weiter steigendem Infektionsgeschehen seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich, so das Papier des Bundeskanzleramts. Dazu gehören weitgehende Ausgangsbeschränkungen, wenn die Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche überschritten wird.
Hilfen für von der Schließung bedrohte Unternehmen
Der Bund will laut Beschlussvorlage die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell „umfangreich“ unterstützen. Dafür steht laut der Beschlussvorlage die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro (vorher 200.000 Euro) für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leiste der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Bei Umsatzausfällen von bis zu 40% soll der Zugang zu Überbrückungshilfen erleichtert werden. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es zudem Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit soll der Handel die entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen können.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz umriss das Volumen der beschlossenen Hilfen: „Wenn es zu einer vollen Schließung für einen ganzen Monat kommt, rechnen wir mit knapp über 11 Mrd. Euro Kosten für einen Monat. Ich halte sie für absolut richtig, denn es geht hier um Existenzen.“
Mieten: „schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage“
Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird laut dem Beschluss „gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können.“ Damit sollen Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht werden.
Geplant sind alle Maßnahmen bis zum 10. Januar. Am 5. Januar soll über eine mögliche Verlängerung entschieden werden. Laut dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat sich die Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Präsidenten sehr schnell auf das gemeinsame Vorgehen verständigt.
Hinweis: Diese Meldung befasste sich zunächst mit der Beschlussvorlage der Bundesregierung und wurde nach der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin, Finanzminister und Länderchefs aktualisiert.
