Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz fällt die Bilanz des Handelsverbands Deutschland (HDE) durchwachsen aus. Zwar seien zentrale Themen erkannt worden, doch bei der Umsetzung lasse die Bundesregierung bislang wichtige Schritte vermissen.
Besonders kritisch bewertet der HDE die aktuelle Konsumstimmung. Laut HDE-Konsumbarometer ist die Verunsicherung der Verbraucher so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr. „Die Bundesregierung hat lange angekündigt, mittlere und untere Einkommen zu entlasten. Das wäre auch für den Konsum endlich einmal eine gute Nachricht“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Die angekündigte Einkommensteuerreform ab Januar 2027 sei daher von zentraler Bedeutung.
Aus Sicht des Einzelhandels hängt die wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich von der Stimmung der Konsumenten ab. „Die Stimmung wird erst besser, wenn die Menschen im Alltag eine positive Veränderung spüren. Das ist bis heute für die meisten nicht der Fall. Konsum ist zu einem hohen Anteil Psychologie. Deshalb ist es für den Einzelhandel entscheidend, dass das Land aus dem Stillstandsmodus heraus endlich in Bewegung kommt und bei den Bürgerinnen und Bürgern Aufbruchsstimmung Einzug halten kann“, betont von Preen.
Neben der schwachen Nachfrage belasten vor allem hohe Kosten die Unternehmen. Insbesondere Energiepreise stehen in der Kritik: „Energie und Strom sind deutlich zu teuer. Daher muss die Stromsteuer endlich für alle nach unten. Auch der Kostenfaktor Arbeit muss entschlossen angegangen werden. Wir brauchen dringend eine Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 %“, fordert der HDE-Präsident. Gleichzeitig warnt der Verband davor, Entlastungen durch neue Belastungen zu konterkarieren, etwa durch Debatten über mögliche Mehrwertsteuererhöhungen.
Positiv bewertet der HDE hingegen Teile der Gesundheitsreform. „Insbesondere die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten ist eine langjährige Forderung des HDE. Diese Maßnahme ist auch mit Blick auf den Fachkräftemangel längst überfällig“, so von Preen. Kritik gibt es jedoch an steigenden Beiträgen, etwa bei Minijobbern und der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
