Die Europäische Union hat sich auf die größte Reform der Zollunion seit 1968 verständigt. Ziel ist es, den Wettbewerb im Binnenmarkt gerechter zu gestalten und auf die wachsenden Herausforderungen im internationalen Handel zu reagieren. Unterstützung kommt vom Mittelstandsverbund, der insbesondere die Auswirkungen auf den E-Commerce hervorhebt.
„Die Einigung auf die größte Reform der EU-Zollunion seit 1968 ist ein wichtiger Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt.“, erklärt Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds und Vorstandsvorsitzender der Reformhaus eG. „Gerade im E-Commerce war der Handlungsdruck enorm: Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten haben den Wettbewerb verzerrt und bestehende Regeln unterlaufen.“
Im Zentrum der Reform stehen unter anderem eine stärkere Verantwortung von Online-Plattformen, die künftig als Importeure gelten sollen, sowie der Aufbau eines europäischen Zoll-Datenraums. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch eine neue EU-Zollbehörde, die die Kontrollen koordinieren soll. „Entscheidend ist, dass zentrale Reformelemente jetzt konsequent umgesetzt werden: Die stärkere Verantwortung von Online-Plattformen als Importeure, der Aufbau eines europäischen Zoll-Datenraums und die neue EU-Zollbehörde zur besseren Koordinierung der Kontrollen sind richtige und notwendige Schritte“, so Althaus.
Auch die geplante Digitalisierung der Zollverfahren wird positiv bewertet. Sie gilt als Voraussetzung, um mit den dynamischen Entwicklungen im globalen Handel Schritt zu halten. Gleichzeitig sieht der Verband weiteren Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Behörden. „Nur wenn Zoll und Marktüberwachung eng zusammenarbeiten und die Behörden personell wie digital gestärkt werden, können europäische Standards auch tatsächlich durchgesetzt werden.“
Mit Blick auf den Wettbewerb im Binnenmarkt formuliert Althaus eine klare Erwartung: „Der Mittelstand erwartet, dass Europa hier konsequent handelt: Wer im Binnenmarkt tätig ist, muss sich an die gleichen Regeln halten – unabhängig vom Herkunftsland. Nur so entsteht fairer Wettbewerb.“
