Der Verzicht auf die geplante Entlastungsprämie stößt im Mittelstand auf Zustimmung. Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM), vormals Mittelstandsverbund, bewertet die Entscheidung der Politik als überfällig und wirtschaftlich sinnvoll. „Mit dem Verzicht auf die Entlastungsprämie haben die Fraktionsspitzen im letzten Moment die Reißleine gezogen. Es ist eine Entscheidung der ökonomischen Vernunft, dieses ordnungspolitisch verfehlte Instrument endgültig fallenzulassen“, sagt Verbandspräsident Günter Althaus.
Kritik übt der Verband vor allem an der ursprünglichen Konstruktion der Maßnahme. Diese habe die finanzielle Last einseitig auf die Arbeitgeber verschoben und damit gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten zusätzlichen Druck erzeugt. „Es war den Betrieben in der aktuellen konjunkturellen Schwächephase nicht vermittelbar, dass die Politik Entlastungen verspricht, die finanzielle Last dafür jedoch einseitig auf die Arbeitgeber abwälzen will“, so Althaus weiter.
Zudem habe die öffentliche Diskussion Erwartungen bei Beschäftigten geweckt, die in der Praxis kaum erfüllbar gewesen seien. „Obwohl die Sonderzahlung formal als freiwillig deklariert war, hat die öffentliche Debatte bei den Beschäftigten völlig unrealistische Erwartungen geweckt. Das hat den Kostendruck auf unsere ohnehin stark belasteten mittelständischen Betriebe drastisch verschärft und den sozialen Frieden in den Unternehmen mutwillig gefährdet.“
Statt kurzfristiger Einmalzahlungen fordert der Verband nachhaltige Reformen. Im Fokus steht eine umfassende Entlastung über das Steuersystem. „Der Staat darf seine eigene Entlastungsverantwortung nicht per Federstrich auf die Arbeitgeber abwälzen. Deutschland kann sich kein weiteres Taktieren und keine handwerklich unausgegorenen Scheinentlastungen mehr leisten“, fordert Althaus.
Der BKM spricht sich insbesondere für eine grundlegende Reform der Einkommensteuer aus. Ziel sei es, die Abgabenlast dauerhaft zu senken und die Kaufkraft zu stärken. Hintergrund: In Deutschland machen Einkommensteuer und Sozialabgaben laut Verband über 49 % der Arbeitskosten aus – ein im internationalen Vergleich hoher Wert.
Die Erwartungen an die Politik formuliert Verbandspräsident Günter Althaus entsprechend klar: „Die Koalition hat angekündigt, jetzt wirksam arbeiten zu wollen – sie muss jetzt liefern.“
