„Die EU-Führungsspitzen müssen endlich dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen deutlich erhöht. Wir brauchen jetzt einen echten Aufbruch“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Er kritisiert insbesondere, dass Händler und Plattformen aus Drittstaaten aus Sicht des Verbandes europäische Standards bei Produktsicherheit und Umweltauflagen nicht in gleichem Maße erfüllen müssten wie Unternehmen innerhalb der EU. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Der HDE fordert ein „Level Playing Field“ und eine konsequentere Rechtsdurchsetzung. Als letztes Mittel bringt der Verband auch Importstopps bei anhaltenden Verstößen ins Gespräch. „Wer sich nicht an die Regeln hält, darf auf unserem Markt nicht mitspielen. Wenn diese Plattformen Sicherheits- und Umweltstandards weiter missachten, muss als ultima ratio der Import gestoppt werden“, so von Preen.
Zudem warnt der HDE vor negativen Auswirkungen der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie. Diese könne aus Sicht des Verbandes zu erheblichem bürokratischem Aufwand führen und die Tarifautonomie beeinträchtigen. Der HDE spricht sich für ein sogenanntes „Stop-the-Clock“-Verfahren aus, um das Vorhaben zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszurichten.
Auch bei weiteren Regulierungsvorhaben sieht der Verband Handlungsbedarf. Genannt werden unter anderem die Empco-Richtlinie zur Vereinheitlichung von Nachhaltigkeitssiegeln sowie die Gebäudeeffizienz-Richtlinie. Hier befürchtet der HDE wirtschaftliche Belastungen für den Handel, etwa durch fehlende Übergangsfristen oder zusätzliche Investitionspflichten.
Insgesamt fordert der Verband von der Bundesregierung und den europäischen Institutionen einen Kurs, der unternehmerische Tätigkeit erleichtert und Wachstum fördert. Der Einzelhandel sei bereit, zum wirtschaftlichen Aufschwung beizutragen, benötige dafür jedoch verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen: „Der Einzelhandel ist bereit, den Aufschwung mitzugestalten. Aber dafür brauchen wir jetzt Rahmenbedingungen, die unternehmerischen Mut belohnen und nicht bestrafen. Machen Sie diese Punkte zur Chefsache.“
