Vor dem informellen Europäischen Rat am 12. Februar richtet der Handelsverband Deutschland (HDE) einen eindringlichen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz: Die Politik müsse endlich entschlossen gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten-Plattformen wie Temu oder Shein vorgehen und gleichzeitig die bürokratischen Belastungen für europäische Händler abbauen.
„Die EU-Führungsspitzen müssen endlich dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen deutlich erhöht. Wir brauchen jetzt einen echten Aufbruch“, fordert HDE-Präsident Alexander von Preen.
Insbesondere die mangelnde Rechtsdurchsetzung gegenüber internationalen Plattformen sieht der Verband kritisch. Diese entziehen sich laut HDE systematisch europäischen Standards – etwa bei Sicherheit oder Umwelt – während heimische Händler mit umfangreichen Compliance-Vorgaben konfrontiert seien. „Die fehlende Rechtsdurchsetzung hat eine massive Wettbewerbsverzerrung zur Folge. Hiesige Händler ersticken in Bürokratie und Compliance-Vorgaben, während sich Händler und Plattformen aus Drittstaaten systematisch europäischen Standards entziehen. Das darf so nicht bleiben“, so von Preen.
Er fordert ein klares „Level Playing Field“ im Binnenmarkt. „Wer sich nicht an die Regeln hält, darf auf unserem Markt nicht mitspielen. Wenn diese Plattformen Sicherheits- und Umweltstandards weiter missachten, muss als ultima ratio der Import gestoppt werden“, sagt der HDE-Präsident.
Scharfe Kritik äußert der Verband auch an der geplanten Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie. Diese sei nicht nur ein bürokratischer Albtraum, sondern gefährde auch die Tarifautonomie. „Die Entgelttransparenzrichtlinie droht nicht nur zum bürokratischen Albtraum zu werden, sie ist ein direkter Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft in Deutschland“, warnt von Preen. Er fordert Merz auf, sich für ein „Stop-the-Clock“-Verfahren einzusetzen.
Auch andere Regulierungsvorhaben sieht der HDE kritisch. Die neue EmpCo-Richtlinie zur Vereinheitlichung von Nachhaltigkeitssiegeln könne laut Verband zur Vernichtung von 100 Millionen einwandfreien Produkten führen – nur wegen zu kurzer Übergangsfristen. Die Umsetzung der Gebäudeeffizienz-Richtlinie kritisiert der Verband ebenfalls als fehlgeleitet: Diese fördere Elektroschrott, da sie sich allein auf die Anzahl statt auf die Qualität der Ladepunkte konzentriere.
„Der Einzelhandel ist bereit, den Aufschwung mitzugestalten. Aber dafür brauchen wir jetzt Rahmenbedingungen, die unternehmerischen Mut belohnen und nicht bestrafen. Machen Sie diese Punkte zur Chefsache“, appelliert von Preen abschließend an den Bundeskanzler.
