Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die wirtschaftspolitische Agenda der Bundesregierung nach der Rede von Bundeskanzler Merz am 14. März im Bundestag positiv. Bürokratieabbau, sinkende Energiekosten, neue Abschreibungsmöglichkeiten und eine Unternehmenssteuerreform seien wichtige Impulse für die Wirtschaft. Nun müsse die Regierung diese Maßnahmen entschlossen und schnell umsetzen.
HDE-Präsident Alexander von Preen sagte: „Die Herausforderungen sind bekannt, der Kanzler hat viele richtige Maßnahmen genannt. Jetzt müssen wir handeln. Die Regierung sendet gute Signale bei Stromkosten, Steuerreform und Bürokratieabbau. Wir brauchen Impulse, die bei den Verbrauchern ankommen und Zuversicht schaffen.“ Konkrete Ergebnisse seien entscheidend, denn die Erwartungen an die Regierung seien hoch.
Der HDE begrüßt das Ziel günstigerer Energiepreise. Von Preen: „Die Senkung der Stromsteuer entlastet Unternehmen und Verbraucher. Energie muss für alle günstiger werden, auch für Handel und Haushalte.“ Investitionen in die Infrastruktur seien überfällig und für die Lieferketten des Handels unerlässlich. Der HDE fordert, auch private Investitionen in Innenstädte steuerlich zu fördern: „Innenstädte sind Heimat und Begegnungsort. Jeder Euro, der dort investiert wird, ist gut angelegt und verdient staatliche Unterstützung, etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten.“
Der HDE kritisiert die Äußerungen der Bundesregierung zum Mindestlohn. Von Preen: „Ein staatlicher Mindestlohn passt nicht zur Marktwirtschaft und zerstört die Tarifautonomie. Die Politik sollte sich aus der Festlegung heraushalten.“ Andernfalls werde der Mindestlohn zum Wahlkampfthema, was Wirtschaft und Arbeitsplätze schade.
Der HDE ist die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels. Rund 280.000 Einzelhandelsunternehmen mit drei Millionen Beschäftigten erwirtschaften an 400.000 Standorten jährlich etwa 630 Mrd. Euro Umsatz.
