Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat im Rahmen der aktuellen EU-Anhörung des chinesischen Onlinehändlers Shein klare Forderungen an Politik und Behörden formuliert. HDE-Präsident Alexander von Preen kritisiert die bisherige Untätigkeit der EU-Institutionen und warnt vor den Konsequenzen für den heimischen Handel: „Es hat lange gedauert, bis die EU-Institutionen sich das Thema ernsthaft vorgenommen haben. Nun darf es aber auch kein weiteres Zuschauen geben.“
Insbesondere gehe es um die Durchsetzung bestehender Regelungen im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Steuerrecht – auch gegenüber Anbietern mit Sitz außerhalb der EU. „Es reicht nicht, immer wieder auf die Kraft des Wortes zu vertrauen – es braucht Taten“, so von Preen.
Der HDE fordert, dass für jedes Unternehmen, das über Drittstaaten-Plattformen in der EU verkauft, ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur benannt wird. Nur so könne sichergestellt werden, dass Verstöße auch tatsächlich geahndet werden. „Entscheidend ist dabei, dass die Behörden diese auch bei allen nicht in EU-Ländern ansässigen Unternehmen durchsetzen. Dabei gilt der Dreiklang: digital, überprüfbar, haftbar“, betont von Preen.
Er warnt davor, dass aus der Anhörung keine konkreten Konsequenzen gezogen werden: „Shein darf aus dieser Anhörung nicht einfach mit vagen Versprechungen wieder entlassen werden.“ Sollte es erneut nur bei Absichtserklärungen bleiben, müsse eine Sperre die Folge sein.
Die Forderung des HDE ist eindeutig: „Es braucht jetzt klare und kurze Fristen für die Umsetzung aller Regeln im EU-Raum durch Shein. Bei Nicht-Einhaltung und weiteren Verstößen muss klar sein, dass eine Sperre verhängt wird.“
Von Preen spricht von einem entscheidenden Moment für den fairen Wettbewerb: „Wir dürfen uns hier nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen, hier geht es um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns, die Fundamente eines fairen Wettbewerbs und in vielen Fällen auch um die Existenz vieler heimischer Händlerinnen und Händler.“
