Der Handelsverband Deutschland hat sich mit einem Brief an die Politiker Friedrich Merz (CDU), Thorsten Frei (CDU), Dr. Carsten Linnemann (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Dr. Matthias Miersch (SPD) gewendet. Das Schreiben ist unterschrieben von HDE-Präsident Alexander von Preen. Der Handelsverband begrüßt demnach die Ankündigung des Sofortprogramms zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft. Die skizzierten Vorhaben (Sonderabschreibungen, Bürokratieabbau und Energiekostensenkung) seien wichtige Schritte, um Investitionen zu entfesseln. Gleichzeitig möchte der HDE auf die für den Handel wichtigsten Aspekte aufmerksam machen, die bei der Durchführung des Sofortprogramms berücksichtigt werden sollen.
Die Senkung der Energiekosten dürfe nicht auf die Industrie beschränkt sein. Stattdessen brauche es eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie eine Neuverteilung der Netzentgelte. Betreiber von Erneuebare-Energien-Anlagen müssten sich auch an den Kosten beteiligen. Nur so gebe es gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Der HDE begrüßt die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Abschaffung der Bonpflicht. Der regulatorische Druck auf den Handel bleibe jedoch enorm. Vor allem, weil Anbieter aus Drittstaaten wie Temu und Shein von diesen Standards unberührt sind.
Der Handel fordert außerdem Maßnahmen, um einen Vitalisierungsboom der Innenstädte zu entfachen. Der HDE schlägt vor, Sonderabschreibungen gezielt auf Modernisierungen in Innenstädten auszuweiten – etwa über eine 12-jährige lineare Abschreibung von 100 % der Investitionskosten.
Der HDE fordert erneut, von einer politischen Mindestlohnsetzung abzusehen und die Autonomie der Mindestlohnkommission zu respektieren.
