Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses zum dritten Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes am 3. September hat der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der Reform erneuert.
Konkret moniert der Verband, dass die geplante Stromsteuersenkung nur für das produzierende Gewerbe vorgesehen ist – der Handel hingegen bleibt außen vor.
„Mit dem Bruch ihres Versprechens einer Stromsteuersenkung für alle verspielt die Bundesregierung das Vertrauen von Handel und Verbrauchern. Statt für Entlastungen zu sorgen, lässt die Politik große Teile der Wirtschaft und die privaten Haushalte links liegen“, kritisiert HDE-Präsident Alexander von Preen.
Besonders der Einzelhandel spüre die hohen Energiepreise deutlich – bei Margen von lediglich ein bis zwei Prozent sei der Kostendruck kaum noch tragbar. „Die noch immer hohen Energiepreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels. Wenn die Preise nicht sinken, gerät der Handel in Schieflage und mit ihm der gesamte Wirtschaftsstandort“, warnt von Preen.
Der HDE fordert deshalb dringend eine Stromsteuersenkung, die auch Handelsunternehmen entlastet. Nur so könne der Sektor seine Rolle als Wachstumstreiber wieder einnehmen. „Die Bundesregierung hat die Zukunft des Landes in der Hand. Sie muss ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich Entlastungen auf den Weg bringen, die im Handel und in den Haushalten ankommen. Bislang ist davon nichts zu spüren“, so von Preen weiter.
Auch die Konsumstimmung gibt Anlass zur Sorge: Das jüngste HDE-Konsumbarometer zeigt erstmals seit Jahresbeginn eine Verschlechterung der Verbraucherstimmung. Von Preen sieht hierin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit politischer Gegenmaßnahmen: „Es braucht bezahlbare Strompreise für alle, um auch den Konsum nachhaltig anzukurbeln.“
Der HDE appelliert an die Bundesregierung, die Herausforderungen der Unternehmen ernst zu nehmen und das Vertrauen in ihre wirtschaftspolitischen Zusagen wiederherzustellen. „Der Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik kann nur gelingen, wenn die Politik die Herausforderungen der Unternehmen in Deutschland ernst nimmt und künftig ihr Wort hält“, betont von Preen.
