Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Sozialpartner im Kanzleramt hat der Handelsverband Deutschland (HDE) deutliche Reformen im Bereich der Sozialversicherungen angemahnt. Gleichzeitig warnt der Verband vor einer weiteren Verteuerung des Faktors Arbeit, die insbesondere den Einzelhandel zusätzlich belasten würde.
„Mit Blick auf die miserable Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist völlig klar, dass wir hier dringend Strukturreformen brauchen. Das gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Tun wir als Gesellschaft nichts und schauen nur dabei zu, laufen wir bald auf einen Kollaps unseres gesamten Sozialsystems zu. Wirtschaftswachstum ist die finanzielle Basis für alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben, daran muss sich die Politik orientieren“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.
Die wirtschaftliche Lage macht sich laut Verband bereits deutlich bemerkbar: In den vergangenen drei Jahren seien im Einzelhandel mehr als 70.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Als Hauptursachen nennt der HDE steigende Bürokratie- und Regulierungslasten sowie wachsende Lohnnebenkosten.
Der Verband fordert deshalb die konsequente Einhaltung einer Obergrenze von 40 % bei den Lohnnebenkosten. Zudem müssten versicherungsfremde Leistungen überprüft werden. Auch strukturelle Maßnahmen wie die Abschaffung der Rente mit 63 oder eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung bringt der HDE ins Spiel.
Besonders kritisch sieht der Verband aktuelle Überlegungen zu Minijobs. „Wenn die Bundesregierung die allein vom Arbeitgeber zu zahlende Pauschalabgabe bei Minijobs deutlich anhebt, dann droht hier eine nicht zu verkraftende Kostenexplosion. Minijobs sind bei Arbeitgebern und Beschäftigten gleichermaßen als flexible Beschäftigungsform sehr beliebt und werden gezielt angefragt. Für den Einzelhandel sind sie extrem wichtig, um die branchentypischen Stoßzeiten abzubilden und die Servicequalität zu sichern. Hier darf die Koalition nicht die Axt an eine sehr bewährte und erfolgreiche Beschäftigungsform legen“, so von Preen weiter.
Auch mögliche Verteuerungen bei Midijobs bewertet der HDE kritisch. Diese würden vor allem den Einzelhandel und andere teilzeitintensive Branchen unverhältnismäßig stark treffen.
