Positiv hebt der HDE insbesondere die angekündigte Entlastung bei den Treibstoffkosten hervor. Davon könnten sowohl die Logistik im Einzelhandel als auch private Haushalte profitieren. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob die Maßnahmen in der Praxis tatsächlich zu spürbaren Effekten führen.
Auch die geplanten Veränderungen bei den Gesundheitskosten und die Ankündigung einer Einkommensteuerreform wertet der HDE grundsätzlich als richtige Signale. Vor allem eine Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen könne den Konsum stützen. Gleichzeitig warnt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth: „Bei der Gegenfinanzierung ist allerdings entscheidend, dass man die positiven Effekte nicht gleich wieder konterkariert. Wer beispielsweise im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht, führt die Einkommensteuerreform ad absurdum und zerstört direkt wieder alle Aufbruchssignale für den Konsum.“
Kritisch sieht der Verband zudem den Vorschlag, dass Unternehmen ihren Beschäftigten 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei zukommen lassen können. Gerade für viele Einzelhandelsunternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könne eine solche Sonderzahlung eine zusätzliche Belastung darstellen.
„Insgesamt sollen die Beschlüsse der Koalitionspartner wohl ein schnellwirkendes Pflaster gegen die steigenden Kraftstoffpreise sein. Gleichzeitig darf das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der grundsätzliche Reformbedarf in Deutschland nach wie vor akut und riesengroß ist. Es ist schon enttäuschend, dass im Zuge der jetzt verkündeten Maßnahmen beispielsweise nicht die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatverbraucher gesenkt wurde. Das wäre ein wirkmächtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen“, so Genth.
