„Der Vertrag setzt wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Besonders beim Bürokratieabbau und bei fairen Wettbewerbsbedingungen sind klare Fortschritte erkennbar”, erklärt Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Verbands. „Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an.”
Positiv bewertet werden insbesondere der geplante Bürokratieabbau, die Absage an eine LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sowie der Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen stationärem Handel und Onlinehandel. Ausdrücklich begrüßt wird zudem die Fortführung des Förderprogramms Handel 2030.
Beim Thema Sicherheit sieht der Verband wichtige Ansätze, insbesondere beim Ausbau intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die auch dem Handel stärker zugutekommen sollte. Hintergrund ist die hohe Schadensbelastung durch Ladendiebstahl von rund 580 Mio. Euro jährlich in Baden-Württemberg. „Sicherheit ist ein Schlüsselfaktor für lebendige Innenstädte. Die vorhandenen Instrumente sollten deshalb konsequent weitergedacht werden – auch mit Blick auf den Handel”, so Hagmann.
Zur Belebung der Innenstädte fordert der Verband zudem eine Angleichung der verkaufsoffenen Sonntage an den Bundesschnitt: vier statt drei Sonntage, davon einer im Advent, sowie sechs statt fünf Stunden. Auch eine Initiative für ein Landesversammlungsgesetz wird angeregt, um klare Rahmenbedingungen und mehr Sicherheit in Innenstädten zu schaffen.
„Der Koalitionsvertrag enthält viele richtige Ansätze. Entscheidend wird sein, sie nun zügig und praxisnah weiterzuentwickeln”, so Hagmann abschließend.
