Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden von den Spitzenverbänden des Handels, der Textil- und Modeindustrie sowie des kooperierenden Mittelstands grundsätzlich positiv bewertet. Sowohl der Handelsverband Deutschland (HDE), der Gesamtverband Textil + Mode als auch der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) sehen darin wichtige Signale für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, machen aber zugleich deutlich, dass weitere Reformen erforderlich bleiben.
Der HDE begrüßt insbesondere den Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die geplanten Entlastungen bei Bürokratie und Arbeitsmarkt. Positiv bewertet der Verband unter anderem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die Ausweitung sachgrundloser Befristungen und den Abbau von Berichtspflichten. Kritisch sieht der Einzelhandel hingegen das aus seiner Sicht zu geringe Entlastungsvolumen bei der Einkommensteuer sowie das Ausbleiben einer Flexibilisierung der Arbeitszeit.
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärt: „Die vorgestellten Reformen enthalten aus Sicht des Einzelhandels wichtige und richtige Ansätze, auch wenn sie hinter den Erwartungen an einen großen wirtschaftspolitischen Impuls zurückbleiben. Gerade bei den Entlastungen werden die Auswirkungen auf den Konsum vermutlich überschaubar sein.“
Auch der Bundesverband Kooperierender Mittelstand sieht in den Beschlüssen ein wichtiges Signal. BKM-Präsident Günter Althaus bezeichnet das Reformpaket als „notwendigen Beweis politischer Handlungsfähigkeit in einer tiefen strukturellen Krise“. Besonders hebt der Verband den geplanten Bürokratieabbau hervor. Die vorgesehene Genehmigungsfiktion im Verwaltungsrecht, der Abbau von Berichtspflichten sowie angekündigte Erleichterungen beim Datenschutz seien langjährige Forderungen des kooperierenden Mittelstands. Zugleich verweist der BKM auf die Ergebnisse seiner aktuellen Konjunkturumfrage: 87 % der Verbundgruppen zweifeln an einer wirksamen Umsetzung politischer Reformen, während Bürokratie sowie Steuer- und Abgabenlast als größte Wachstumshemmnisse genannt werden.
Auch bei den steuerpolitischen Maßnahmen sieht der BKM Licht und Schatten. Die geplante Einkommensteuerreform und der Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung werden ausdrücklich begrüßt, die Entlastungen insgesamt jedoch als zu moderat bewertet. Zudem fordert der Verband weitere Schritte zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Günter Althaus betont: „Das Paket der Bundesregierung setzt an den richtigen Hebeln an. Die angekündigte Bürokratieentlastung und die Einkommensteuerreform müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die kurzfristigen Mehrbelastungen der anstehenden Rentenreform, welche die Koalition bis Ende 2026 gesetzlich verabschieden will, für die Betriebe wirksam abzufedern.“
Auch der Gesamtverband Textil + Mode bewertet das Reformpaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Positiv hebt die Branche insbesondere den geplanten Bürokratieabbau, die Digitalisierung der Verwaltung, schnellere Genehmigungsverfahren sowie die vorgesehene 1:1-Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ohne zusätzliche nationale Verschärfungen hervor.
Hauptgeschäftsführer Uwe Mazura sagt: „Die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformen gehen in vielen Bereichen klar in die richtige Richtung. Die Bundesregierung setzt damit wichtige Signale für mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine Modernisierung des Standorts Deutschland.“
Kritisch bewertet die Textil- und Modeindustrie dagegen die geplante Anhebung der Spitzenbesteuerung und steigende Rentenbeiträge. Außerdem vermisst der Verband konkrete Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Ultra-Fast-Fashion-Plattformen und illegale Onlineimporte.
Einigkeit besteht bei allen drei Verbänden darüber, dass die angekündigten Maßnahmen nun zügig umgesetzt werden müssen. Während der HDE unter anderem eine dauerhafte Deckelung der Lohnnebenkosten und eine Senkung der Stromsteuer fordert, drängt der BKM auf weitere Reformen am Arbeitsmarkt und Textil + Mode auf bessere Wettbewerbsbedingungen sowie bezahlbare Energie für die Industrie.
