Zwei Wochen nach Einführung der nationalen Paketsteuer hat der österreichische Handelsverband eine Online-Petition gestartet. Unter dem Titel „Österreichische Paketsteuer abschaffen!“ ruft die Interessenvertretung Konsumenten und Unternehmen dazu auf, sich für die Rücknahme des Aufschlags von 2,40 Euro im E-Commerce einzusetzen.
Bereits am 6. Oktober hatte der Handelsverband eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Nach Einschätzung des Verbands verteuert die Abgabe Einkäufe, hemmt Investitionen und Innovationen und schwächt damit den österreichischen Handelsstandort.
„Die nationale Paketsteuer macht den Einkauf teurer und entzieht unseren Betrieben Geld für Arbeitsplätze und Investitionen. Fast 3.000 Arbeitsplätze und 360 Mio. Euro an Wirtschaftsleistung stehen auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss diesen politischen Fehler korrigieren. Mit unserer Petition geben wir allen eine Stimme, die diesen Österreich-Preisaufschlag im Onlinehandel nicht hinnehmen wollen“, erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Der Verband verweist zudem auf eine repräsentative Befragung von Reppublika Research in seinem Auftrag. Demnach lehnen 70 % der Österreicher die Paketsteuer ab. 92 % der Befragten rechneten mit höheren Endkundenpreisen. Besonders betroffen seien Menschen, die aufgrund von Krankheit oder eingeschränkter Mobilität auf Lieferungen angewiesen sind. Für Händler und Behörden entstehe außerdem zusätzlicher bürokratischer Aufwand.
Nach Angaben des Handelsverbands konnte bislang kein EU-Mitgliedstaat eine nationale Paketabgabe erfolgreich umsetzen. Frankreich und Italien hätten entsprechende Regelungen wieder abgeschafft. Der Verband warnt zudem vor langwierigen juristischen Auseinandersetzungen und einem möglichen EU-Vertragsverletzungsverfahren.
„Österreich riskiert mit der nationalen Paketsteuer jahrelange juristische Rechtsstreitigkeiten, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren analog zu Ungarn und am Ende eine politische Blamage. Wir machen uns damit zur Lachnummer der EU“, sagt Will. Der Handelsverband fordert die österreichische Bundesregierung und insbesondere das Finanzministerium auf, die Paketsteuer umgehend zurückzunehmen.
