Ampel-Aus: Verbände fordern schnelle Neuwahlen

„Die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft müssen jetzt umgesetzt werden. Es liegt alles auf dem Tisch. Ein Weiter so darf es nicht geben“, sagt HDE-Präsident Alexander von Preen. „Der Einzelhandel und der Konsum brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Ausreden sind fehl am Platze. Nach dem Zerfall der Ampel muss umgehend für Klarheit gesorgt werden. Wenn die Koalition nicht mehr trägt und nicht mehr handlungsfähig ist, müssen schnellstmöglich Neuwahlen her. Wir brauchen eine verantwortungsbewusste und handlungsfähige Regierung.“ Jede Verzögerung sei schlecht für die Konsumstimmung und den Einzelhandel. Im Zentrum der Forderungen des HDE stehen außerdem ein nachhaltiger Bürokratieabbau. „Der Bürokratiedschungel hemmt Wachstum und Wohlstand“, so von Preen weiter. „Da hilft nur noch die Axt. Den bestehenden Dschungel entschlossen lichten und den Aufwuchs von immer neuen Regulierungen verhindern – das muss das Motto sein.“

Für HDSL-Hauptgeschäftsführer Manfred Junkert war das Ampel-Aus nur eine Frage der Zeit; um sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für die gesamte EU mehr Stabilität zu gewährleisten, müsse es jedoch schnelle Neuwahlen geben: „Für die Schuh- und Lederwarenindustrie war das Aus der Koalition absehbar. Ein Ende mit Schrecken ist besser als weiter Bürokratie und Regularien zu produzieren. Das Aus der Ampel bietet die Chancen für Veränderungen hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Es wird Zeit, dass wirtschaftspolitisch eine neue Dynamik entfacht wird. Die Ampel hatte nicht den Willen und die Kraft, die notwendigen Schritte wie zum Beispiel für wettbewerbsfähige Energiepreise oder zur Entlastung von der überbordenden Bürokratie umzusetzen. Der HDSL fordert rasche Neuwahlen und eine zügige Regierungsbildung. Neben der wirtschaftlichen Krise erfordert auch das Wahlergebnis in den USA und das geopolitische Umfeld gerade jetzt schnell eine verlässliche und handlungsfähige Regierung, die auch zur Stabilität in der EU beiträgt. Eine Verzögerung um nur wenige Wochen bedeutet weitere Planungsunsicherheit für die Unternehmen und damit auch wenig Möglichkeiten, die vorhandenen Potentiale in den Betrieben zu heben und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.“

Gero Furchheim, Präsident des Bundesband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (BEVH) sieht die Bedeutung schneller Neuwahlen in der Erhaltung der Demokratie: „Das Schauspiel aus persönlichen Angriffen der Ex-Koalitionäre kann sich das Land aktuell nicht leisten. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass die Menschen und Unternehmen weiter Vertrauen in unser politisches System verlieren, sonst wird auch nach den Neuwahlen kein stabiler Regierungsbetrieb mehr zustande kommen. Das würde den Feinden der Demokratie in die Hände spielen und dem politischen System weiter schaden. Absehbare Folge wäre eine Dauerkrise mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, die gerade in dieser Zeit einiges und entschlossenes Handeln der Regierung erwarten. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt zeigen, dass sie im Ernstfall dazu in der Lage sind, überparteilich und konstruktiv zusammenzuarbeiten, dass sie das Land über ihre persönlichen Differenzen stellen – und dass sie ihm mit schnellen Neuwahlen wieder Klarheit über die Zukunft geben können.“