Die überbordende Bürokratie respektive deren Abbau liegt – ebenso wie die Themen Energiekosten, Steuern, Fachkräftemangel oder Modernisierung der Infrastruktur – so ziemlich jedem Redner auf dem Handelskongress am Herzen, von Friedrich Merz, der sich am Morgen des 15. November vor Begeisterung über das 60 Mrd.-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kaum zu halten weiß, über Omid Nouripour bis zum Bundeskanzler. Auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm prangert den „himmelschreienden Wildwuchs von Bürokratie“ an, in dem er auch einen Ausdruck staatlichen Misstrauens gegenüber dem Unternehmertum erkennt. Diesbezüglich wie auch hinsichtlich anderer Probleme seien „Taten und Umsetzung statt bloßer Rhetorik“ gefragt, und zwar „nicht irgendwann, sondern zügig“. Denn angesichts der „hausgemachten und seit Langem bekannten Strukturprobleme“ sei „Hoffnung keine Strategie“ und die „Rückkehr auf den Wachstumspfad kein Automatismus“. Für das Zentrum aller Maßnahmen reklamiert er (staatliches) „Vertrauen in die Gesetzestreue der Unternehmer“.
Vertrauen
Speziell im Handel spielt Vertrauen, wie der Bundeskanzler in seiner Keynote am Ende des Kongresses konstatiert, ohnehin eine besondere Rolle: „Kaum ein anderer Wirtschaftszweig basiert so sehr auf Vertrauen, Zuversicht und positiver Stimmung wie der Einzelhandel“, sagt Scholz. Aktuell seien die Bürger aufgrund der durch die Preisanstiege im Energiesektor und bei Lebensmitteln angeheizten Inflation jedoch verunsichert, was sich auf das Konsumverhalten auswirke. Doch „die konjunkturelle Lage ist inzwischen besser als die Stimmung vermuten lässt“, versichert der Bundeskanzler und erkennt gleich mehrere Silberstreifen am Horizont: „Gehen Sie davon aus, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr wieder wächst“, die Inflation sei im Oktober auf dem niedrigsten Stand, Lieferengpässe lösen sich auf, die Erwerbsquote sei mit 46 Mio. Erwerbstätigen „so hoch wie noch nie“. Zudem würden in den nächsten Monaten zahlreiche Geflüchtete ihre Integrationskurse beenden. „Nutzen Sie dieses Potenzial“, appelliert Scholz und identifiziert weitere Indizien für „die Stärke und Robustheit des Standorts Deutschland“. Zum Thema Energie: Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt voran, „2030 wird 80% unseres Stroms daher stammen“, zudem gebe es immer mehr PV-Anlagen und E-Ladesäulen. Zum Bürokratieabbau: Im Deutschlandpakt seien 100 konkrete gesetzliche Regelungen verankert, die den Prozess beschleunigen werden. Zur Infrastruktur: „Wir werden eine Rekordquote an Investitionen erreichen“, mit denen die Infrastruktur modernisiert werden könne. Zum Fachkräftemangel: Da das Problem mit jungen Leuten allein nicht zu lösen sei, müsse man weitere Lösungen finden, auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei eine wichtige Weichenstellung. „Was ist eigentlich mit den 40- und 50Jährigen“, fragt Scholz, denn auch diese bergen großes Potenzial. „Ich bin überzeugt, dass wir gute Möglichkeiten haben, unser Land voranzubringen“, sagt der Bundeskanzler. „Die Weichen sind gestellt.“
