Urheberrecht: Birkenstock gewinnt vor Utrechter Gericht

Das Gericht Midden-Nederland mit Sitz in Utrecht hat in einem Urheberrechtsfall im Sinne von Birkenstock gegen den niederländischen Schuhhändler Scapino entschieden. Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung dagegen, das Scapino unautorisierte Kopien von den Modellen Arizona, Madrid und Florida verkauft. Die Ansprüche in Bezug auf Boston und Gizeh wurden zurückgewiesen. Es sei eine erstinstanzliche Entscheidung und könne angefochten werden, hieß es von Birkenstock. Jedoch sei es ein wichtiger Meilenstein in der Frage der urheberrechtlichen Anerkennung der Birkenstock-Designs, da das Utrechter Gericht zu einem anderen Schluss gekommen ist als der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Dieser entschied in einem Urheberrechtsfall zwischen der Shoe.com und Birkenstock, dass die „erforderliche künstlerische Leistung für urheberrechtlichen Schutz nicht zu erkennen sei“. Das niederländische Gericht erklärte ausdrücklich, „in diesem Fall zu einem anderen Schluss“ gekommen zu sein. Nach der aktuellen Rechtssprechung muss Scapino den Verkauf der betroffenen Modelle unverzüglich beenden und eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Außerdem übernimmt der Händler Gerichtskosten von über 50.000 Euro.

Für Birkenstock ist die Entscheidung ein wichtiger Schritt in der Klärung der Frage, ob die Birkenstock-Designs unter den Schutz des Urheberrechts fallen. Das Unternehmen erwartet Klarheit durch das Urteil im Rechtsstreit zwischen den Designmöbel-Marken Mio und Konektra, welches am 4. Dezember 2025 erwartet wird. Dieses soll die Frage nach Urheberrechtsschutz für Produktdesign auf EU-Ebene beleuchten.