Digital Fairness Act stößt auf Kritik

Der BEVH sieht insbesondere bei der personalisierten Werbung und der Kundenansprache erhebliche Probleme. Künftig müssten Händler nachweisen können, dass sie nicht wussten, ob eine angesprochene Werbezielgruppe schutzbedürftige Verbraucher umfasst. Wie dieser Nachweis in der Praxis erbracht werden soll, bleibe unklar.

„Mit unbestimmten Rechtsbegriffen schafft der DFA jedoch neue Rechtsunsicherheit“, kritisiert Elisa Rudolph, Syndikusanwältin beim bevh. Händler könnten deshalb künftig auf gezielte Kundenansprache verzichten, selbst wenn diese im Interesse der Verbraucher liege.

Auch das geplante Verbot von Dark Patterns geht dem Verband zu weit. Der bevh befürchtet, dass darunter künftig auch übliche Werbemaßnahmen fallen könnten. So sei nicht nachvollziehbar, weshalb dauerhaft angezeigte Rabattaktionen im Onlinehandel untersagt werden sollten, während vergleichbare Angebote im stationären Geschäft zulässig blieben.

Rudolph fordert stattdessen klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung. Zusätzliche Pflichten für rechtstreue Unternehmen seien nicht der richtige Weg zu mehr Fairness im digitalen Handel.

Auch der HDE bewertet den Vorschlag kritisch. „Vieles, was durch den DFA geregelt werden soll, ist schon heute unter geltendem Recht ausreichend reguliert“, erklärt Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer.

Der Verband sieht insbesondere die Gefahr, dass bestehende europäische Regelwerke durch zusätzliche Vorschriften überlagert werden. Als Beispiel nennt der HDE den sogenannten Agentic Commerce, bei dem KI-gestützte Systeme automatisiert Kaufentscheidungen vorbereiten oder Verträge abschließen können. Für diesen Bereich sieht der DFA weitere Vorgaben vor, obwohl mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und dem AI-Act bereits rechtliche Rahmenbedingungen bestehen.

Nach Ansicht des HDE fehlt bislang eine ausreichende Bewertung, wie diese Regelungen in der Praxis zusammenwirken und ob tatsächlich zusätzliche Vorschriften erforderlich sind.

Ein zentraler Kritikpunkt des HDE betrifft die geplante Umwandlung der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in eine Verordnung. Der Verband befürchtet dadurch zusätzliche Rechtsunsicherheit und Eingriffe in das bestehende deutsche System der privaten Rechtsdurchsetzung.

„Grundsätzlich besteht kein Regulierungsproblem in der EU, sondern ein Durchsetzungsproblem“, betont Tromp. Insbesondere gegenüber Anbietern aus Drittstaaten würden bestehende Vorschriften nicht konsequent genug durchgesetzt.

Die vom EU-Vorschlag vorgesehene bessere Koordinierung nationaler Behörden begrüßt der HDE daher grundsätzlich. Neue behördliche Zuständigkeiten und zusätzliche regulatorische Anforderungen könnten aus Sicht des Verbandes jedoch mehr Probleme schaffen als lösen.

Zudem verweist der HDE auf die administrativen Belastungen, die Unternehmen bereits durch die Umsetzung neuer europäischer Verbraucherschutzvorgaben wie der EmpCo-Richtlinie entstehen.

In ihrer Bewertung des Digital Fairness Act setzen BEVH und HDE unterschiedliche Schwerpunkte: Während der BEVH vor allem die praktischen Folgen für Onlinewerbung und Kundenansprache kritisiert, stellt der HDE die Gefahr von Doppelregulierungen und Eingriffen in bestehende Rechtsstrukturen heraus.

Einigkeit besteht jedoch in der zentralen Forderung: Statt immer neue Vorschriften einzuführen, sollte die EU bestehendes Verbraucherrecht konsequenter durchsetzen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Händlern und Anbietern aus Drittstaaten sorgen.