schuhkurier sprach mit ANWR-Vorstandsmitglied Fritz Terbuyken über die für die Schuhbranche bahnbrechende Gerichtsentscheidung. Zur Motivation der Verbundgruppe erklärt er: „Die Gründe für die Normenkontrolle und parallel hierzu einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen, lagen für uns zum einen darin, dass für uns nicht nachvollziehbar ist, warum Schuhe im Lebensmittelhandel verkauft werden dürfen, aber nicht im Schuhfachhandel. Dabei haben wir argumentiert, dass Schuhe zur Grundversorgung gehören, da insbesondere gutes und richtiges Schuhwerk der Fußgesundheit dient, und dies insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, weil Kinderfüße wachsen.“ Daneben sehe man die Ungleichbehandlung der Schuhfachgeschäfte im Vergleich zum Schuhverkauf in Lebensmittelgeschäften und bei Schuhmachern. „Aus Infektionsschutzgesichtspunkten sehe ich keinen Unterschied zu einem Baumarkt und den Buchhandlungen“, so Terbuyken.
Mit diesem Ansatz wurde der Antrag, den das ANWR-eigene Schuhhandelsunternehmen Schuh Mücke gestellt hatte, am 31. März interessanterweise abgelehnt, weil Schuhgeschäfte nach der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Sinne der § 12 Bay Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ’sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte‘ sind und daher nicht in den Anwendungsbereich der Betriebsuntersagung gehören. „Schuhgeschäfte gehören zur Grundversorgung und auf jeden Fall geöffnet und fallen nicht unter diese Regeln“, erläutert Terbuyken. „Ganz konkret steht in dem Urteil, und ich glaube, das wird jeden unserer Schuhhändler freuen: Die Versorgung mit passenden Schuhen dient einem Grundbedürfnis. Sie ist nicht nur Voraussetzung für die Ausübung zahlreicher beruflicher Tätigkeiten, sondern im Regelfall auch für die Gesunderhaltung dienende Bewegung und Sportausübung im Freien sowie für eine gesunde Entwicklung und Erhaltung des Bewegungsapparats.“
Viele Reaktionen aus der Händlerschaft
In den zurückliegenden Monaten hatte es auf kommunaler oder regionaler Ebene Entscheidungen gegeben, die Händlern mit Kinderschuh-Sortiment eine Öffnung unter Auflagen trotz allgemeinen Lockdowns gestattet hatten. „Wir wollten grundsätzlich und höchstrichterlich geklärt wissen, dass Schuhe Grundversorgung sind“, betont Terbuyken.
Die Reaktionen aus der Branche waren und sind laut dem ANWR-Warenvorstand, in dessen Zuständigkeitsbereich auch Schuh Mücke fällt, enorm: „Wir bekommen viel Feedback von der Händlerschaft. Das schönste Statement kam von einem Händler, der sagte: Das gibt auch unseren Verkäuferinnen und Verkäufern die Würde zurück. Es ist eine wichtige Botschaft, dass sich das Schuheverkaufen von anderen Handelssparten unterscheidet, denn hier geht es um Fußgesundheit. Das schwingt ja schon lange in unserer Branche mit, und jetzt wurde es gerichtlich bestätigt.“
Wie geht es weiter?
Geprüft werden soll jetzt laut dem Schuhexperten, inwieweit der Klageweg auch in anderen Bundesländern funktionieren würde. „Zugleich wollen wir über unsere Lobbyarbeit darauf einwirken, dass die Erkenntnis, dass Schuhe Grundversorgung sind, auch auf politischer Ebene einfließt, damit die Länder dies schnellstmöglich in ihre föderalen Verordnungen aufnehmen. Unglücklicherweise wurden fast alle Länderverordnungen zum 29. März nochmals wesentlich geändert, so dass die Prüfung etwas Zeit in Anspruch nimmt“, so Terbuyken.
Für die ANWR Group hat sich der enorme Aufwand, den die Vorbereitungen des Antrags in Anspruch nahmen, gelohnt. „Da die Existenz vieler unserer Händler auf dem Spiel steht, stehen die Kosten für diesen Prozess nicht im Vordergrund. Wir geben alles, was geht, und aktivieren Top-Anwälte, damit das funktioniert.“
Zur Frage, ob die Gerichtsentscheidung angesichts steigender Infektionszahlen Bestand hat, äußert sich Terbuyken zuversichtlich: „Es besteht die Gefahr, dass die bayerische Verwaltung ihre Verordnung jetzt anpasst. Da daraus wieder sehr viele Klagemöglichkeiten entstehen können, sehen wir eine Chance, dass dieses Urteil jetzt so gilt, wie das Gericht es letztinstandlich festgestellt hat: Schuhe gehören zur Grundversorgung.“ Dies sei vor allem auch mit Blick auf einen möglichen harten Lockdown wichtig: „Wenn dieser jetzt kommt, ist die Frühjahrs-Saison auch gelaufen. Dann wird es hart. Gerade deshalb ist es gut, dass Schuhe jetzt in Bayern zur Grundversorgung gehören und diese Signalwirkung in die Länder geht.“ Das Erreichte sei, so Terbuyken, „ein gutes Zeichen für unsere Mitglieder und Anschlusshäuser und viele Schuhhändler.“
