Verkaufsverpackungen, die üblicherweise beim Verbraucher als Abfall anfallen, müssen grundsätzlich vom Erstinverkehrbringer (meist der Lieferant) registriert und lizensiert werden. Bei Wareneinkäufen im Ausland ist für die Registrierung und Lizensierung der Verpackung grundsätzlich entscheidend, wer für den Transportweg haftet. Wer als Händler selbst Ware im Ausland einkauft und auf eigenes Risiko einführt, muss die Verkaufsverpackungen also selbst registrieren und lizensieren. Da für Ware in bzw. mit nicht registrierter Verpackung ein Verkaufsverbot droht, sollte der Handel auch entsprechend tätig werden, wenn sich der zuständige ausländische Lieferant nicht an seine Verpflichtung hält.
Zu den Verkaufsverpackungen zählen unter anderem auch Versandverpackungen an (Online-)Kunden, für den Kunden kostenfreies Geschenk-/Seidenpapier, Etiketten zur Darbietung der Ware (z.B. Produktinformationen) und Briefumschläge, wenn der Händler darin Werbung an seine Kunden schickt. Einfache Preisetiketten ohne weitere Informationen für den Kunden, wie z.B. Größe oder Materialzusammensetzung, sind laut BLE-Recherchen keine Verpackung und müssen daher nicht lizensiert werden.
Ausnahmeregelungen sind bei Tragetaschen möglich. Diese Verpackungen können bereits vom Hersteller der Tüten registriert werden, was der Handel zur Arbeitserleichterung auch vereinbaren sollte. Diese Lizensierung muss dann auf der Rechnung des Tütenlieferanten vermerkt werden.
BLE-Fazit Verpackungsgesetz
Betroffene Lederwarenhändler müssen sich in dem öffentlichen Register LUCID (www.verpackungsregister.org) registrieren. Im nächsten Schritt müssen sie dann einen Vertrag mit einem Dualen System wie „Der Grüne Punkt“ oder „Lizenzero/Interseroh“ abschließen. Wer dies nicht tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Hinweis: Der Handelsverband Technik BVT hat ein Merkblatt „Transport- und Verkaufsverpackungen im Einzelhandel“ mit konkreten Ratschlägen und Adressen von Entsorgungsdienstleistern erstellt. Mitglieder im Einzelhandelsverband können das Merkblatt kostenfrei anfordern, ansonsten wird eine Schutzgebühr in Höhe von 50 Euro erhoben. Kontakt: BVT, Tel. 0221/271660, E-Mail bvt@einzelhandel.de.
