Im Dezember einigten sich die Staaten und Institutionen der Europäischen Union auf ein EU-weites Lieferkettengesetz, für das sich das Europäische Parlament am 1. Juni 2023 ausgesprochen hatte. Die Abstimmung sollte nur noch Formsache werden. Nach dem am 15. Januar die FDP per Präsidiumsbeschluss gegen das Gesetz ausgesprochen haben, kündigten nun die beiden FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann an, dass sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat der EU enthalten wird, was im Ergebnis einer Ablehnung gleichkommt.
Der Handelsverband HDE unterstützt die ablehnende Haltung der beiden Minister. Das Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form würde zu unverhältnismäßigen zivilrechtliche Haftungsrisiken für Unternehmen führen. „Wenn die EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt scheitert, so ist das die logische Konsequenz eines sehr schlechten Verhandlungsergebnisses zwischen den EU-Institutionen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Das Gesetz würde für alle Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitenden gelten, in sogenannten Risikosektoren, zu denen die Textilbranche, die Agrarwirtschaft und die Lebensmittelindustrie zählen, für alle Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitenden. fatal. „Das ist für kleine und mittelständische Unternehmen im Einzelhandel schlicht nicht zu stemmen, stellt aber auch größere Unternehmen vor enorme zusätzliche bürokratische Belastungen und Rechtsrisiken“, erklärt der HDE-Präsident seine ablehnende Haltung.
