Das Konjunkturpaket könne für die Dämpfung des Abschwungs in Deutschland und für die wirtschaftliche Erholung eine gute Basis bilden. „Wir brauchen aber dauerhaft ein Belastungsmoratorium bei Gesetzesvorhaben, Regulierungen, Steuern und Abgaben“, betont der HDS/L-Vorsitzende Carl-August Seibel in einer ersten Reaktion zum Ergebnis des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD. Bei der Belastung der mittelständischen Industrie mit Steuern und Abgaben könne es kein Weiter-So geben, so Seibel.
„Neben den Konjunkturspritzen brauchen wir mehr denn je ein Umdenken in unserer Wirtschaftspolitik“, fordert Manfred Junkert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Schuh- und Lederwarenindustrie HDS/L. „Hier braucht es einen wirtschaftspolitischen Kompass, der über das Konjunkturpaket hinaus die Richtung in den kommenden Jahren weisen muss. Nur so ist es uns, als hoch innovative und werthaltige Schuh- und Lederwarenindustrie möglich, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.“
Über 90% der deutschen Schuh- und Lederwarenhersteller haben laut dem Verband Kurzarbeit beantragt, viele Betriebe beklagen massive Umsatzeinbrüche.
Carl-August Seibel begrüßt die „Vielzahl der Maßnahmen“ im so genannten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Instrumente wie die Senkung der Mehrwertsteuer, die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrag, die Erhöhung der degressiven Abschreibung und die geplante Unterstützung für ausbildende Betriebe seien sinnvolle Konjunkturimpulse, die auch der HDS/L gefordert hatte.
Für den stationären Fachhandel und die Innenstädte, die durch die Corona-Pandemie besonders betroffen waren, fehlten jedoch zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen. Dass die Koalition die „Chance zur vollen Abschaffung des Soli“ verpasst habe, ist aus Sicht von Manfred Junkert ein Fehler. Nun bestehe die Gefahr, dass dauerhaft viele Leistungsträger und insbesondere die Unternehmen 10 Mrd. Euro pro Jahr zu viel an Steuern zahlen müssen: „Dabei wäre der Einstieg in eine Senkung der Unternehmensbesteuerung auf maximal 25% wichtig, damit Deutschland als Investitions- und Produktionsstandort attraktiver wird.“
