Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich im Rahmen ihrer 11-stündigen Beratungen am 19. Januar auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. Der Lockdown in Deutschland gilt seit dem 16. Dezember. Zunächst sollte dieser am 11. Januar enden. Am 5. Januar war jedoch eine Verlängerung der Maßnahme bis Monatsende beschlossen worden.
Auch wurden weitere Maßnahmen festgelegt, darunter die folgenden:
Im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ist das Tragen von medizinischen Masken obligatorisch.
Auch soll das Arbeiten aus dem Home Office verstärkt werden.
Zudem soll die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert werden. Für den besonders betroffenen Einzelhandel sollen die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt werden. Der Bund will außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben.
Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, will sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission „mit Nachdruck“ für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze einsetzen. Der Bund werde zudem die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen, heißt es in den veröffentlichten Beschlüssen. Die Länder sollen die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, sollen Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren sollen so rechtzeitig programmiert werden, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden.
Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.
