„Es ist fatal, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, das Wachstumschancengesetz zu beschließen. Zudem ist die Diskussion völlig fehlgeleitet: Sozialpolitische Interessen dürfen nicht gegen wirtschaftspolitische Interessen ausgespielt werden. Denn erst ein Wirtschaftswachstum ermöglicht Haushaltsspielräume. Die Ampel verliert den Blick für das Wesentliche und sich selbst stattdessen in Konkurrenzkämpfen“, erklärt Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des ZGV.
Wirtschaftliche und bürokratische Entlastungen für den Mittelstand seien gerade jetzt dringend notwendig. „Wenn der Bundeskanzler es nicht schafft, in solch einer Situation seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und notwendige Entscheidungen durchzusetzen, sollte er darüber nachdenken, die Vertrauensfrage zu stellen. Denn der Mittelstand verliert zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“, so Weltmann weiter.
Das Wachstumschancengesetz sei notwendig und bringe mehrere sinnvolle Entlastungen mit sich – es dürfe aber in der Abstimmung zwischen den Ministerien nicht weiter verwässert werden. Insbesondere müsse die dauerhafte Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung dringend erhalten bleiben, um die vielfach von Umsatzrückgängen betroffenen Unternehmen gezielt zu stärken. „Das Entlastungsvolumen ist insgesamt ohnehin moderat und keinesfalls ein „pauschales Steuergeschenk“, wie Teile der Ampel-Koalition fälschlicherweise behaupten“, so Veltmann.
Der Mittelstandsverbund (ZGV) vertritt als Spitzenverband der deutschen Wirtschaft in Berlin und Brüssel die Interessen von ca. 230.000 mittelständischen Unternehmen, die in rund 300 Verbundgruppen organisiert sind. Die kooperierenden Mittelständler erwirtschaften laut dem Verband mit 2,36 Mio. Vollzeitbeschäftigten einen Umsatz von mehr als 511 Mrd. Euro (rund 18% des BIP) und bieten 440.000 Ausbildungsplätze. Einzelne Verbundgruppen treten unter einer Marke auf, z.B. Edeka, Rewe, EP: Electronic Partner, Expert, Hagebau und Bäko.
