Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Wirtschaftsverbände die künftige Landespolitik zu zügigem Handeln aufgefordert. Bei der Wahl setzten sich die Grünen mit 30,2 % knapp vor der CDU mit 29,7 % durch; beide Parteien kommen auf jeweils 56 Sitze im neuen Landtag. Damit ist eine stabile Mehrheit von Grünen und CDU rechnerisch möglich.
Der Handelsverband Baden-Württemberg dringt nun auf eine schnelle Regierungsbildung und fordert, wirtschaftspolitische Zusagen aus dem Wahlkampf rasch umzusetzen. Aus Sicht des Verbands stehen vor allem die Stärkung der Innenstädte, bessere Rahmenbedingungen für den stationären Einzelhandel, weniger Bürokratie sowie mehr Handlungsspielraum bei Themen wie verkaufsoffenen Sonntagen und Videoüberwachung im Fokus.
Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg: „Die Wahl ist vorbei, jetzt geht es darum, schnell zu Ergebnissen zu kommen.“ Zudem dürften „parteipolitische Spielchen“ jetzt keine Rolle mehr spielen.
Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst gratulierte Cem Özdemir zum Wahlsieg und sprach von einem „positiven Signal“ für den Tech-Standort Baden-Württemberg. Zugleich plädierte Bitkom dafür, den bisherigen digitalpolitischen Kurs entschiedener fortzusetzen und ein eigenständiges Digitalministerium mit Koordinierungs- und Budgetverantwortung zu schaffen. „Erfahrungen aus Ländern wie Hessen oder Bayern zeigen: Digitalpolitik ist dann besonders erfolgreich, wenn sie ressortübergreifend aus einer Hand gesteuert wird.“
Damit setzen beide Verbände unterschiedliche Akzente, verbinden ihre Erwartungen an die neue Landesregierung aber mit demselben Signal: Die wirtschafts- und standortpolitischen Herausforderungen sollen nach der Wahl zügig adressiert werden. Während der Handel auf Entlastung und Innenstadtimpulse drängt, rückt Bitkom die institutionelle Stärkung der Digitalpolitik in den Mittelpunkt.
