Ergebnis der Verhandlungen sind unmittelbare Hilfen angesichts der steigenden Energiepreise und zwei Reformprojekte. „Das war der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden. Wir haben uns an diesem Wochenende mit Ideen für einen modernen und dynamischen Staat befasst. Am Ende muss der Glaube und die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Landes gestärkt werden“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder. Priorität der Maßnahmen hätten angesichts der Herausforderung durch den Iran-Krieg die Stärkung der Wirtschaft und die Entlastung der Bürger.
Angesichts der steigenden Spritpreise wird die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. „Damit werden wir sehr schnell die Lage für Autofahrer und Betriebe im Land verbessern, vor allem für diejenigen, die beruflich sehr viel mit dem Auto unterwegs sind. Die Mineralölsteuer trifft alle und ist eine Entlastung für Haushalte wie Unternehmen“, begründet Merz die Maßnahme. Die Regierung erwarte von der Industrie, die Steuersenkungen an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Die Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft liege bei rund 1,6 Mrd. Euro. Die Gegenfinanzierung soll durch kartellrechtlich oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft ermöglicht werden. Arbeitgeber können Arbeitnehmern außerdem eine Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen und diese selbst steuerlich geltend machen. So sollen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen entlastet werden.
Die Einkommenssteuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und in den kommenden Wochen vorbereitet werden. Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung soll bis zur Sommerpause umgesetzt werden. Das soll auf Basis der Empfehlungen der Finanzkommission im Februar geschehen, so viele Vorschläge wie möglich sollen umgesetzt werden. Die Beitragssätze sollen durch Korrekturen im Leistungsumfang möglichst stabil gehalten werden. Das sei eine der größten Sozialstaatsreformen in der Geschichte des Landes.
Höhere Einnahmen für den Bundeshaushalt sollen über eine schon 2026 eingeführte Erhöhung der Tabaksteuer erwirtschaftet werden. Die in den vergangenen Wochen diskutierte und von Wirtschaftsverbänden kritisierte Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % wurde nicht beschlossen.
