Regierungsbildung: Verbände stellen Forderungen

Vom Mittelstandsverbund kommt ein besorgtes Statement: „Sein erstes Wahlversprechen – eine schnelle, stabile Regierungsbildung – hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz nur mit Mühe halten können. Die Umsetzung der weiteren Versprechen wird noch schwieriger: Die neue Bundesregierung steht direkt zum Start unter Druck und muss jetzt umso entschiedener beweisen, dass sie den angekündigten Politikwechsel auch geschlossen anpacken kann – er ist Voraussetzung für den gesellschaftlichen Stimmungswechsel, den wir genauso dringend brauchen wie den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Aufstellung der neuen Bundesregierung verspricht dabei ein ganzes Stück mehr Wirtschaftsverständnis, was Hoffnung auf eine klare Priorisierung der Wirtschaftspolitik macht. Entscheidend ist jedoch, was im Unternehmensalltag ankommt: Wir brauchen eine Politik mit dem Mut, den Menschen wieder mehr zuzutrauen und dem Mittelstand mehr Freiraum zu lassen. Für diese Aufgabe wünschen wir Bundeskanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung eine glückliche Hand.“

Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales beim BEVH, erklärt:
„Die neue Bundesregierung ist im Amt und steht vor der großen Aufgabe, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Der E-Commerce wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Er ist der wichtigste Wachstumstreiber im Handel und Motor für die digitale Transformation unserer Wirtschaft. Als erstes braucht die Branche dafür wieder faire Wettbewerbsbedingungen. Der Zoll und andere Marktüberwachungsbehörden müssen hart gegen Regelverstöße asiatischer Billigplattformen vorgehen. Ein positiver Anfang ist, dass bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion der Onlinehandel deshalb ganz oben auf der Agenda stehen soll.“
Darüber hinaus müsse endlich das Versprechen eingelöst werden, Sachspenden an gemeinnützige Organisationen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Nur so könne sichergestellt werden, dass überschüssige, aber neuwertige Waren einem guten Zweck zugeführt und nicht entsorgt werden. Auch für Bürokratieabbau macht sich der Verband stark: „Statt die Unternehmen mit immer mehr Bürokratie zu belasten, wäre es ein Fortschritt, die bestehenden Regeln effektiv durchzusetzen. Das gilt insbesondere für den Verbraucherschutz, der im Onlinehandel bereits ausreichend geregelt ist. Wir begrüßen daher, dass die neue Bundesregierung stattdessen wieder mehr Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern will. Hoffnungsvoll stimmt uns, dass sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das neu geschaffene Digitalministerium von Persönlichkeiten geleitet werden, die das nötige Verständnis und die Erfahrung aus der Unternehmenspraxis mitbringen, um diese Aufgaben anzugehen“, so Bleimaier.