Hintergrund sind unterschiedliche Signale innerhalb der Bundesregierung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt hat, verweist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf die bislang ungeklärte Finanzierung. Für BKM-Präsident Günter Althaus ist dies angesichts der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen schwer nachvollziehbar.
„Solche widersprüchlichen Signale schaffen genau die Unsicherheit, die Investitionen und die Elektrifizierung bremsen“, kritisiert Althaus in einer aktuellen Mitteilung vom 23. Oktober. Die Stromsteuersenkung sei schließlich ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags.
Der BKM fordert deshalb einen konkreten Finanzierungs- und Umsetzungsplan. Dabei sollten nach Ansicht des Verbands sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden, darunter auch Modelle zur Vorfinanzierung künftiger Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel. „Wo bleibt die Verlässlichkeit?“, fragt Althaus.
Bislang profitieren insbesondere das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von der dauerhaft abgesenkten Stromsteuer. Für den Handel und andere Dienstleistungsbranchen gilt diese Begünstigung dagegen nicht allgemein. Der BKM hatte deshalb bereits mehrfach eine Ausweitung der Entlastung auf sämtliche Unternehmen gefordert. „Jetzt muss der politischen Ankündigung die zeitnahe Umsetzung folgen“, betont Althaus.
Eine allgemeine Stromsteuersenkung würde den Bundeshaushalt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mit rund fünf Milliarden Euro jährlich belasten. Wann und wie die Bundesregierung eine entsprechende Entlastung finanzieren könnte, bleibt offen.
