In der Novelle aufgeführt ist u.a. die Erschwerung der Vernichtung von (Online-) Retouren und Neuware, wobei die konkreten Auflagen erst in einer Verordnung – speziell auch für besonders betroffene Konsumgüterbranchen wie den Fashionmarkt – geregelt werden. Diese Verordnung dürfte nach BDSE-Schätzung frühestens in 2021/22 rechtskräftig werden.
Der BDSE wird sich gemeinsam mit den anderen Bundesfachverbänden der Fashionbranche (BTE und BLE) in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium dafür einsetzen, dass die vorgesehenen Pflichten möglichst moderat und ohne unnötigen bürokratischen Aufwand ausfallen, z.B. durch Einführung einer Bagatellgrenze. Auch wollen die Handelsverbände weiterhin mit Nachdruck dafür plädieren, dass Warenspenden künftig nicht mehr mit Umsatzsteuer belegt werden.
Warenvernichtung im Schuhhandel absolute Ausnahme
Ohnehin wirke der Gesetzesentwurf der Bundesumweltministerin als reiner Populismus: Es gäbe weder eine belastbare Datenbasis über den Umfang entsorgter Neuware, die ein solches Gesetz rechtfertigen würde. Noch sei davon auszugehen, dass Handelsunternehmen Waren vernichten wollen, die sie noch verkaufen können, so der BDSE.
So landen Artikel, die im Schuhhandel nicht verkauft werden können nur in absoluten Ausnahmefällen bei einem Entsorger. Dies hat eine aktuelle Umfrage des BDSE ergeben, an der viele mittelständische Fachgeschäfte und etliche größere Schuhfilialisten teilgenommen haben.
Fazit der Studie: Die Vernichtung von unverkaufter Ware ist im Schuhhandel selten. Von 1.000 angebotenen Paar Schuhen können gemäß der BDSE-Umfrage lediglich 12 nicht an Kunden verkauft oder an den Lieferanten zurückgegeben werden. Von diesen 12 werden neun vom Handel an gemeinnützige Organisationen gespendet und ein Paar landet bei einem Aufkäufer oder Sonderpostenhändler. Lediglich zwei Paar (von 1.000) werden entsorgt oder recycelt, wobei es sich oftmals um beschädigte, verschmutzte oder Ware mit anderweitigen Mängeln handeln dürfte, die tatsächlich nicht verkauft werden kann oder darf.
Nachstehend die wichtigsten Befragungsergebnisse im Detail. Sie wurden unlängst im Rahmen einer Dialogveranstaltung zum Thema „Vernichtung von gebrauchsfähiger Ware vermeiden“ dem Berliner Bundesumweltministerium zur Verfügung gestellt.
• Mehr als die Hälfte aller Umfrageteilnehmer aus dem Schuheinzelhandel konnte in den vergangenen zwei Jahren die gesamte eingekaufte Ware an ihre Kunden verkaufen. Bei der anderen knappen Hälfte lagen die Restbestände bei unter 3%, so dass im gesamten Umfragepanel im Durchschnitt der beiden letzten Jahre lediglich 1,2% der angebotenen Ware nicht verkauft wurden.
• Die im Schuhhandel übrig gebliebene Ware wurde zu drei Vierteln (= 0,7% des Wareneinkaufs) an gemeinnützige Organisationen gespendet. 0,1% landeten bei einem Aufkäufer bzw. Sonderpostenhändler und nur 0,2% bei einem Entsorger/Recycler
• Hauptgrund für die Entsorgung bzw. das Recycling von Ware sind Beschädigungen und Verschmutzungen durch Kunden (68%). Weitere wichtige Gründe sonstige Mängel an der Ware (16%) oder fehlende Wirtschaftlichkeit eines weiteren Verkaufs.
