Was ist das StaRUG?
StaRUG steht für „Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz“. Es handelt sich um ein Gesetz, das auf einer EU-Richtlinie beruht und zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist. Nach der Modellvorstellung der EU-Richtlinie sollen die Instrumente des Gesetzes Unternehmen helfen, in sich abzeichnenden oder bereits manifesten Krisen geeignete Maßnahmen so rechtzeitig zu ergreifen, bevor sie ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Dahinter steht der Gedanke, dass je früher ein Unternehmen seine finanziellen Schwierigkeiten erkennt und geeignete Maßnahmen trifft, hierauf zu reagieren, desto höher die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Insolvenz abgewendet und das Unternehmen langfristig erhalten wird. Das StaRUG stellt daher ein gesetzliches Restrukturierungsverfahren zur Verfügung, dass deutlich früher als ein Insolvenzverfahren einsetzt und zwischen der freien Sanierung allein auf Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen mit betroffenen Vertragspartnern und Gläubigern und dem Insolvenzverfahren als einem Gesamtvollstreckungsverfahren verortet ist. Es erlaubt sehr flexible Restrukturierungs- und Sanierungslösungen z.B. auch nur mit einzelnen Gläubigergruppen (wie z.B. Banken), ohne andere Gläubigergruppen (wie z.B. Lieferanten) in die Sanierung einbeziehen zu müssen. So kann das Verfahren nicht-öffentlich und sehr vertraulich ausschließlich unter denjenigen durchgeführt werden, von denen Beiträge eingeworben werden sollen.
Welche Voraussetzungen müssen Unternehmen erfüllen, um StaRUG nutzen zu können?
Das Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG steht Unternehmen offen, die innerhalb der nächsten zwei Jahre das Risiko haben, zahlungsunfähig zu werden. Weitere materielle Eingangsvoraussetzungen gibt es nicht, wenn ein solches Verfahren, um erfolgreich zu sein, auch sehr gut vorbereitet sein muss, weil es einige formelle Anforderungen gibt, die an die tatsächliche Einleitung des Verfahrens geknüpft werden.
Welche Vorteile bietet ein Verfahren nach StaRUG?
Die Vorteile gegenüber einer freien Sanierung sind vielfältig: Zunächst handelt es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren. Das heißt, die Durchführung des Restrukturierungsverfahrens wird nirgendwo veröffentlicht. Des Weiteren ist das Verfahren teilkollektiv ausgestaltet, das heißt, es werden anders als im Insolvenzverfahren nicht sämtliche Gläubiger einbezogen, sondern es steht dem Unternehmen grundsätzlich frei, zu entscheiden, mit welchen Gläubigern es die Restrukturierung durchführen will und von welchen Gläubigern Sanierungsbeiträge eingeworben werden sollen. So kann die Sanierung z.B. auf eine finanzwirtschaftliche Neuordnung beschränkt werden, ohne dass die Key Accounts aus dem leistungswirtschaftlichen Bereich (Lieferanten, Kunden) von dem Verfahren überhaupt etwas mitbekommen. Schließlich kann der Restrukturierungsplan, der die wesentlichen Restrukturierungsmaßnahmen regelt, anders als es in einer freien Sanierung möglich ist, auch mit Mehrheiten angenommen und können so einzelne Gläubiger überstimmt werden. Das Verfahren ermöglicht es daher, mit Mehrheitsentscheidung auch Sanierungsbeiträge einzelner Gläubiger zu erzwingen, ohne gleichzeitig die Nachteile eines Insolvenzverfahrens in Kauf nehmen zu müssen.
Es gibt aber auch Nachteile des Restrukturierungsverfahrens nach StaRUG gegenüber einem Insolvenzverfahren: Während das Insolvenzverfahren Erleichterungen auch in einer personalwirtschaftlichen Sanierung eröffnet, verharrt das StaRUG in den allgemeinen arbeitsrechtlichen Instrumenten, sieht also keine Erleichterungen vor. Auch Vertragsbeendigungen, z.B. die Beendigung von Mietverträgen für einzelne Filialen mit verkürzter Kündigungsfrist sind im StaRUG-Verfahren nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich. Wege, ein Filialnetz kostengünstig zu restrukturieren, gibt es aber auch im Restrukturierungsverfahren nach StaRUG.
Welche Bedeutung hat das Risikomanagement?
Dem Risikomanagement, oder besser: der Risikofrüherkennung kommt eine ganz erhebliche Bedeutung zu, was leider gegenwärtig noch viel zu wenig Beachtung findet. Das StaRUG enthält nämlich nicht nur Vorschriften zur eigentlichen Restrukturierung, sondern mit seinem § 1 auch die Anordnung von Krisenfrüherkennungs- und Krisenmanagementpflichten. Während schon bislang in den verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Kodifikationen geregelt war, dass Geschäftsleiter Controllinginstrumente zu implementieren haben, die es ihnen ermöglichen, zu jedem Zeitpunkt über den wirtschaftlichen Zustand ihres Unternehmens informiert zu sein, verdichtet § 1 StaRUG diese Selbstbeobachtungspflicht zu einer allgemeinen Krisenführerkennungs- und Krisenmanagementpflicht. Danach müssen nicht nur entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet sein (und funktionieren), sondern müssen aus den gewonnenen Erkenntnissen auch geeignete Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt werden. Und das mit in der Regel mindestens 24 Monaten Vorlauf vor einer möglicherweise eintretenden Zahlungsunfähigkeit. Unserer Erfahrung nach verfügen eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen nicht einmal über eine verlässliche 24-Monats-Planung, die es erlauben würde, Risiken so weit in die Zukunft zu antizipieren und daraus auch noch geeignete Maßnahmen abzuleiten.
Hinzu kommt eine derzeit in der Rechtslehre geführte Diskussion, ob diese Krisenmanagementpflicht nicht allein im Unternehmens-, sondern vor allem auch im Gläubigerinteresse wahrzunehmen ist und möglicherweise sogar Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegenüber den Geschäftsleitern unmittelbar bestehen, verstoßen diese gegen die Krisenfrüh-
erkennungs- oder die Krisenmanagementpflicht. Das könnte in der Zukunft zu einer erheblichen Ausweitung der Haftungsrisiken für Geschäftsleiter führen.
Welche Restrukturierungsmaßnahmen können innerhalb eines StaRUG-Verfahrens vorgenommen werden?
Grundsätzlich ist der Katalog unbeschränkt. Es gilt: Erlaubt ist, was nicht verboten ist! Es gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. In einem Restrukturierungsplan, der das Herzstück des Verfahrens bildet, kann daher jede mögliche Vereinbarung mit Gläubigern getroffen – und gegenüber Minderheitsgläubigern auch zwangsweise durchgesetzt werden. Das reicht von Stundungen über Forderungsverzichte bis hin zu auch komplexen gesellschaftsrechtlichen Reorganisationen. Dabei beschränken sich diese Eingriffe nicht auf Gläubiger aus Verträgen, sondern gelten selbstverständlich auch für die öffentliche Hand, also für Steuerforderungen oder auch für die Reorganisation von Corona-Hilfskrediten. Das Gesetz sieht jedoch einige wenige Einschränkungen vor, in welche Bereiche durch das StaRUG nicht eingegriffen werden kann. Das gilt z.B. für Arbeitnehmerforderungen und Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung, deliktische Forderungen sowie Ordnungs- und Bußgelder. Außerdem können Verträge, anders als in der Insolvenz, nicht (ohne Weiteres) zwangsweise beendet werden.
Wie läuft eine Restrukturierung nach StaRUG konkret ab?
Voraussetzung für das Gelingen eines Restrukturierungsverfahrens nach StaRUG ist vor allem eine gute und gewissenhafte Vorbereitung. Dabei gilt: Je früher über die zur Verfügung stehenden Optionen nachgedacht wird, desto größter der Gestaltungsspielraum und desto größer die Erfolgsaussichten.
Stellt das Unternehmen fest, dass die eigene Zahlungsfähigkeit nicht mehr überwiegend wahrscheinlich über die vollen nächsten 24 Monate gesichert ist, kann ein Restrukturierungsverfahren eingeleitet werden. Die Einleitung besteht zunächst erst einmal ohne Beteiligung des Gerichts darin, dass diejenigen Gläubiger, die in das Verfahren einbezogen werden sollen, angesprochen werden und mit diesen über deren Sanierungsbeiträge verhandelt wird. Das gefundene Verhandlungsergebnis wird sodann in die Form eines so genannten Restrukturierungsplans gebracht, bei dem es sich im Grunde um das verschriftlichte Sanierungskonzept und die Definition der Beiträge zur Erreichung des Sanierungsziels handelt. Die Beiträge werden in dem Plan sodann festgeschrieben und werden mit dessen Abschluss wirksam.
Bei dem Abschluss des Restrukturierungsplans kann das Gericht einbezogen werden und den Plan gerichtlich bestätigen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Minderheiten, falls erforderlich, überstimmt werden und vor allem auch dafür, dass die Gläubiger für ihre Sanierungsbeiträge Anfechtungsschutz erlangen. Letzteres ist ein wesentliches Argument für Gläubiger, sich an einem solchen Verfahren zu beteiligen. Sie müssen nämlich grundsätzlich nicht fürchten, dass ihre Sanierungsbeiträge in einem später etwaig dennoch eintretenden Insolvenzverfahren von dem Insolvenzverwalter angefochten werden. Bis der Restrukturierungsplan wirksam und ggf. durch das Gericht bestätigt wird, können im Bedarfsfall Vollstreckungs- und sogar Kündigungsverbote erwirkt werden, um einzelne Gläubiger, die in das Verfahren einbezogen werden sollen und deshalb informiert wurden, davon abzuhalten, schnell noch ihre Schäflein ins sprichwörtlich Trockene zu bringen. Alles in allem kann ein solches Restrukturierungsverfahren in zwei bis drei Monaten vollständig abgewickelt sein und ist damit sehr viel schneller als ein Insolvenzverfahren.
Das sagt der Branchenexperte
Ole Schartl ist Partner bei der Unternehmensberatung Hachmeister & Partner, die in der Schuh- und Modebranche gut vernetzt ist. „Die letzten zwei Jahre haben die gesamte Fashion- und Lifestyle-Branche stark beeinflusst. Der stationäre Handel hat durch Ladenschließungen und die Frequenzverluste stark an Umsatz verloren und damit natürlich vor allem an Liquidität. Wohl konnte der Staat mit entsprechenden Beilhilfen oder auch staatlichen geförderten Krediten aushelfen, aber ab 2022 kommen wir in die Realität zurück“, sagt der Experte. Die unternehmerische Verantwortung müsse jetzt nach zwei Jahren Krisenmanagement vor allem auf das Thema Liquiditätsausstattung und auf das dazugehörige Risikomanagement ausgerichtet werden, so wolle es auch der Gesetzgeber. „Das ist eine große Aufgabe aufgrund großer Planungsunsicherheiten in der Branche. Daher ist es wichtig, dass die Firmen aktiv ein strukturiertes und variables Modell des Risk-Managements und der dazugehörigen Liquiditätsvorschau aufbauen. Aus unserer Projekt-Erfahrung ist der Erstaufsatz mit entsprechendem Aufwand verbunden, der dann aber gut und effizient in die übrigen Unternehmensplanungsprozesse eingebunden werden kann.“ Erst dann werde für den Unternehmer transparent, ob weitere Maßnahmen der Liquiditätssicherung oder -beschaffung eingeleitet werden müssten. „Aus unserer Sicht bietet das StaRUG Verfahren einen guten Rahmen, um die Passiv-Seite zu restrukturieren um einem Insolvenzverfahren vorzugreifen“, so Schartl.
