Betty Barclay verliert Sonntagsbonus im ZFO

Jost, Inhaber mehrerer Modehäuser in der Südpfalz, klagt bereits seit 2020 mit finanzieller und sachinhaltlicher Unterstützung des BTE gegen den Store, da das ZFO es seinen Geschäften erlaubt, ohne konkreten Anlass an bis zu 16 Sonntagen im Jahr zu öffnen. Begründet war diese Regelung ursprünglich mit der Nähe zum Flugplatz Zweibrücken, obwohl dort seit 2014 kein Linienflugverkehr mehr stattfindet. Stationäre Händler in der Region dürfen dagegen nur an bis zu vier Sonntagen jährlich öffnen, wenn ein konkreter Anlass vorliegt.

Nachdem Jost in den Vorinstanzen unterlegen war, hatte der Bundesgerichtshof im Juli 2023 das damalige Urteil aufgehoben und betont, dass sich Verordnungen an geänderte Umstände anpassen müssen. Das OLG Zweibrücken folgte nun dieser Linie und erklärte die Landesverordnung für rechtswidrig. Eine Revision ist nicht zugelassen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Verstöße können mit bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Jost sprach von einem wichtigen Signal für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Handel, auch wenn die Klage gegen einen langjährigen Partner wie Betty Barclay ihm schwergefallen sei.