HDE fordert faire Finanzierung der Energiewende

„Die Koalitionspartner haben offenbar nicht den Mut, die Finanzierung der Energiewende auf eine neue, fairere Grundlage zu stellen. Handel und Verbraucher werden also weiterhin überproportional zur Kasse gebeten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Berechnungen würden zeigen, dass der deutsche Handel trotz der bisherigen Einsparungen von über 50% CO2 gegenüber 1990 weiterhin einen Großteil der Kosten der Energiewende trägt. So zahlt der Handel zehn Prozent der Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien, obwohl die Branche nur einen Anteil von sechs Prozent am Stromverbrauch hat. Ähnlich sieht es bei den Verbrauchern aus. „Die unfaire Verteilung der Kosten für die Energiewende bremst das Wachstum im Handel. Denn so haben die Kunden weniger Geld in der Tasche und die Händler selbst müssen höhere Stromkosten bezahlen“, so Genth weiter.

Der HDE fordert deshalb einen CO2 Mindestpreis als Finanzierungsinstrument für die Energiewende. Damit rücke der Klimaschutz in die Mitte der Energiewende. Zudem sollten die Industrieausnahmen der besonderen Ausgleichsregelung über den Bundeshaushalt finanziert werden. Genth: „Ein einfacher Ansatz wäre auch die Abschaffung der Stromsteuer, die ihre Lenkungsfunktion verloren hat und von der die Industrie bereits befreit wurde.“ Angesichts des nicht zu erreichenden Klimaziels für 2020 und mit Blick auf die ungleich verteilten Kosten sieht der HDE dringenden Handlungsbedarf für die neue Regierung, sich mit einer Neufinanzierung zu befassen.