Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt den geplanten Digital Fairness Act (DFA) ab. Der DFA ist eine Gesetzgebungsinitiative der Europäischen Kommission für das vierte Quartal 2026. Sie hat das Ziel, Verbraucher im Internet zu schützen, beispielsweise vor „Dark Patterns“, Marketing durch Social-Media-Influencer, der suchterzeugenden Gestaltung digitaler Produkte und unlauteren Personalisierungspraktiken, insbesondere wenn die Schwachstellen von Verbrauchern für kommerzielle Zwecke ausgenutzt werden. Der DFA zielt zudem darauf ab, die Verpflichtungen für Unternehmen zu vereinheitlichen.
Der DFA ist aus Sicht des HDE nicht erforderlich. Die EU verfüge bereits über ein starkes rechtliches Gerüst für den Verbraucherschutz. Auch die aktuell diskutierte Einbeziehung des KI-gestützten Einkaufens über Agenten in den DFA ändert nichts an dieser Bewertung. „Es ergibt keinen Sinn, automatisierte Prozesse mit einer Regulierung zu reglementieren, die dem Schutz von Menschen vor Irreführung dient. Menschen handeln nicht immer rational und können durch sogenannte Dark Patterns – etwa Glücksräder oder künstlich verknappte Angebote mit Countdowns wie ‚Nur noch drei Minuten gültig‘ – beeinflusst werden“, erläutert der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Maschinen und KI-Systeme handelten dagegen nach programmierten Abläufen und ließen sich nicht auf diese Weise beeinflussen. Sollte der Gesetzgeber den sogenannten Agentic Commerce regulieren wollen, müsse dies im AI Act oder im Digital Markets Act (DMA) erfolgen. Dort gehe es um automatisierte Prozesse und deren Rahmenbedingungen.
„Auch den Versuch, mit kleinteiliger Gesetzgebung einem rasanten technologischen Fortschritt hinterherzulaufen, sehen wir kritisch. Ein solcher Ansatz ist von Beginn an zum Scheitern verurteilt, weil Gesetzgebungsverfahren viel Zeit in Anspruch nehmen. Bis ein Gesetz verabschiedet ist, hat sich die Technik häufig bereits erheblich weiterentwickelt“, so Tromp. Statt den Regulierungsrahmen immer weiter auszubauen, spricht sich der HDE dafür aus, bestehende Gesetze technologieneutral auszugestalten. Sie sollten klare Leitplanken setzen, ohne sich in Detailregelungen zu verlieren.
