Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Heute bereiten wir einer ungerechtfertigten Diskriminierung beim Online-Einkauf ein Ende. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verbraucher. Nach den neuen Regeln werden die Europäerinnen und Europäer selbst wählen können, auf welcher Website sie einkaufen wollen, ohne gesperrt oder umgeleitet zu werden. Nächstes Jahr zu Weihnachten wird dies Wirklichkeit sein.“ Die Einigung bedeutet, dass Konsumenten der Kauf von Waren grenzüberschreitend möglich ist. Es werde damit keine Hürden geben wie etwa die Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Kreditkarte zu bezahlen. Für Geschäftsleute bringe die neue Regelung auch mehr Sicherheit über die Grenzen hinweg, teilte die EU mit. Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche Kommissarin, fügte hinzu: „Wir bringen den EU-Binnenmarkt auf den neuesten Stand der digitalen Welt und geben den Verbrauchern dieselben Möglichkeiten, aus der größtmöglichen Angebotspalette zu wählen, egal ob sie in einem anderen Land persönlich in ein Ladengeschäft gehen oder in einem anderen Land online einkaufen. Der Nächste Schritt wird nun die Senkung der Preise bei der grenzüberschreitenden Paketzustellung sein, denn diese Kosten sind nach wie vor ein großes Hindernis für den EU-weiten Einkauf und Verkauf von Produkten.“
HDE kritisiert Verbot
Als kritisch vor allem für mittelständische Online-Händler sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die neue Geoblocking-Verordnung. „Das vorgesehene Verbot von Geoblocking führt zu einer Überforderung insbesondere kleiner und mittelständischer Online-Händler und stellt einen schweren Eingriff in die Vertragsfreiheit dar“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Insbesondere kleinere Händler seien schlicht überfordert, wenn sie gezwungen werden, in alle EU-Länder zu verkaufen und die jeweils dort gültigen Rechtsvorschriften zu beachten. Tromp: „Die Anwendung von Geoblocking ist ein Symptom für den unvollendeten Binnenmarkt und unterschiedliche Rechtskulturen in Europa.“ Denn für die Händler fehlt nach wie vor eine rechtssichere Lösung der Frage, welches Recht bei grenzüberschreitenden Verkäufen Anwendung finden soll. Außerdem sei die jetzt vorgesehene Übergangsfrist von neun Monaten als Umsetzungsfrist für die Unternehmen viel zu kurz. Hier müssten komplexe Geschäftsprozesse umgestellt werden, dafür benötigten die Betriebe mehr Zeit.
