Die Bundesregierung breche damit ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und beschädige das Vertrauen der Handelsunternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Politik nachhaltig. „Auf das Wort der Bundesregierung ist offenbar kein Verlass. Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Unternehmen könnten nur dann erfolgreich wirtschaften, wenn die politischen Rahmenbedingungen für Zuverlässigkeit und Planbarkeit sorgten.
Für den Einzelhandel hätte eine Stromsteuersenkung zu Kostenentlastungen in Höhe von 700 Mio. Euro geführt. „Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag. Darauf haben sich die Händlerinnen und Händler eingestellt. Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung“, argumentiert von Preen. Dadurch müssten wichtige Investitionen nun ausfallen. Dabei seien mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Handels Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Standortattraktivität von großer Bedeutung.
Zu befürchten sind aus Sicht des HDE auch erhebliche Folgen für den privaten Konsum. „Damit sich der private Konsum erholen und zum erhofften Wachstumsmotor für die Gesamtwirtschaft werden kann, brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr finanziellen Spielraum. Darauf ist der Einzelhandel angewiesen“, so von Preen. Ohne spürbare Entlastungen werde die Wirtschaft nicht in Schwung kommen. „Die Entscheidung des Koalitionsausschusses gegen eine Stromsteuersenkung für alle ist eine gefährliche für unser Land. Wer nicht Wort hält, verspielt wertvolles Vertrauen, und zwar unwiederbringlich“, warnt von Preen. Die gestrige Entscheidung sei überaus enttäuschend und verstärke das Misstrauen der Verbraucher.
