Was erwartet die Schuhbranche von der neuen Regierung?

Was erwarte ich von der neuen Bundesregierung? Klare Kante gegen das Erstarken des Rechtsextremismus, Förderung der Rückkehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit ohne Blockaden und Hetze. Wir brauchen Zukunftsvisionen und keinen spaltenden Rückschritt. Unsere Konsumenten brauchen den Blick nach vorn, nur eine handlungsfähige Regierung schafft die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung. Heißt für mich auch, die Europäische Union stärken. Ein vereintes Europa mit offenen Grenzen und freiem Handel ist für uns ein zentraler Garant für Wachstum und Wohlstand. Ich erwarte, dass die Herausforderungen des Klimawandels anerkannt werden und das Bestreben, aktiv Lösungen zu entwickeln und diese umzusetzen – dies ist unverzichtbar auch im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Zukunft.

Angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Lage appellieren wir mit Nachdruck an die neue Bundesregierung, rasch wirksame Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland zu ergreifen. Die Unternehmen im Land brauchen jetzt klare Signale und mutige Reformen, um Investitionen anzuregen, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern. Es geht um Verlässlichkeit im Handeln und Klarheit in der Kommunikation. Unsere zentralen Forderungen:

1. Entlastung der Unternehmen – Jetzt Investitionen ermöglichen und Energiepreise senken
Die wirtschaftliche Erholung braucht Investitionsanreize. Wir fordern daher die schnelle Einführung des avisierten Investitions-Boosters (erweiterte Abschreibungsmöglichkeit von 30% auf Ausrüstungsinvestitionen). Gleichzeitig sind spürbare Entlastungen bei den Energie- und Stromkosten unabdingbar.

2. Bürokratieabbau – Ambitioniertes Ziel endlich spürbar umsetzen
Das Ziel, den Bürokratieaufwand um 25% zu reduzieren, darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Es braucht erste greifbare und wahrnehmbare Schritte, die bei den Betrieben ankommen. Ein zentrales Hemmnis stellt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dar – wir fordern daher dessen Abschaffung. Die Verantwortung für globale Lieferketten kann nicht auf kleine und mittelständische Handelsunternehmen abgewälzt werden.

3. Arbeitsmarkt liberalisieren – Flexibilisierung und Sozialpartnerschaft stärken
Für einen modernen Arbeitsmarkt fordern wir mehr Flexibilität: Die Höchstarbeitszeit muss künftig wöchentlich statt täglich bemessen werden, um betriebliche Realitäten und die Bedürfnisse der Beschäftigten besser abzubilden. Zudem lehnen wir eine politisch motivierte Einführung des Mindestlohns ab und sprechen uns für die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.
Der mittelständische Handel steht bereit, seinen Beitrag für Wachstum, Beschäftigung und Innovation zu leisten – dafür braucht es jetzt entschlossenes Handeln der Politik.

Von der neuen Bundesregierung erwarten der HDS/L und die Unternehmen der Schuh- und Lederwarenindustrie vor allem Wachstumsimpulse und, dass nun zügig die drängenden Reformen angepackt werden. Zudem ist gerade in einem international unsicheren Umfeld im Außenhandel und Zollbereich Planungssicherheit bei inländischen Rahmenbedingungen erforderlich, um wieder die Investitionsbereitschaft in den Standort Deutschland zu fördern. Auch beim lang versprochenen Bürokratieabbau müssen endlich Taten folgen. Bürokratiebelastungen sind für unsere Mitgliedsunternehmen jeden Tag spürbar. Die Erfüllung von bürokratischen Berichts-, Informations- oder Dokumentationspflichten bindet immer mehr Ressourcen und beansprucht Zeit, die zur Erfüllung des Kerngeschäfts fehlt. Die Unternehmen aller Größen sind auf einen effizienten, übersichtlichen und möglichst einheitlichen Rechtsrahmen angewiesen, denn unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und wirkt als Standortnachteil. Hierfür ist es auch notwendig, viele

schon in der Vergangenheit gestellte Forderungen endlich umzusetzen. Dies gilt ebenso für Vorhaben der letzten Bundesregierung, die eine Entlastung i. H. v. 10 Mrd. Euro versprochen hätten, vom Bundestag jedoch nicht mehr verabschiedet wurden. Die neue Bundesregierung muss zügig handeln und den Bürokratieabbau entschlossen vorantreiben. Es ist zu begrüßen, dass sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD zahlreiche Vorschläge finden, wie diese Belastung zu reduzieren ist.
Die deutsche Schuhindustrie ist auf einen regelbasierten Welthandel angewiesen. Deswegen braucht es dringend Freihandelsabkommen. Auch für die USA braucht es eine Lösung, um einen Zollkrieg der EU mit den USA abzuwenden. Neben der dringenden Verbesserung und dem Ausbau der Infrastruktur, sowohl der analogen wie der digitalen, sind auch Reformen der Sozialsysteme überfällig. Dazu gehören Anreize für längere Beschäftigung, Betonung des Subsidiaritätsprinzips und ordnungspolitisch keine staatliche Lohnfestsetzung. Das Aushandeln von Löhnen und Gehältern sollte wieder den Tarifpar-

teien überlassen werden. Wettbewerbsverzerrungen durch den Direktversand über Anbieter aus Nicht-EU-Staaten, wie Temu und Shein, die im Jahr 2024 über 4 Mrd. Pakete aus China direkt an Verbraucher in Deutschland und der EU versandt haben, gefährden unsere Unternehmen und schaden den Verbrauchern.
Diese versandten Produkte erfüllen oft nicht die europäischen Anforderungen an Produktsicherheit, Verbraucherrechte sowie menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt und sind laut EU-Kommission zu zwei Dritteln zollrechtlich falsch deklariert. Der Zoll ist mit der Flut von Paketen überfordert. Untersuchungen zeigen, dass der Großteil der gelieferten Produkte gegen das Chemikalienrecht verstoßen. Dies offenbart massive Defizite bei der Durchsetzung geltenden Rechts. Es ist dringend notwendig, wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen sowie den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten. Dies erfordert eine konsequente Rechtsdurchsetzung und Maßnahmen zur Kontrolle der Importe.

• Kein politisch festgelegter Mindestlohn von 15 Euro.
• Bürokratieabbau – alles, was es dem Handel oder Handelsunternehmen ermöglicht, Entlastung zu erhalten, oder besseren und einfacheren Handel zu gestalten

Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, den stationären Einzelhandel als wirtschaftliches Rückgrat und kulturellen Impulsgeber unserer Innenstädte gezielt zu stärken – durch eine koordinierte Innenstadtstrategie, die Investitionen in öffentliche Aufenthaltsqualität, steuerliche Entlastungen für inhabergeführte Betriebe und neue Nutzungskonzepte für Leerstände miteinander verbindet. Die Bundesregierung sollte eine wertebasierte Konsumkultur aktiv fördern, die Qualität, Beratung und regionale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt – und damit dem kurzfristigen, digitalen Sofortkonsum eine nachhaltige, menschlichere Alternative entgegensetzt.

Wir haben zwei Anliegen, die wir gerne adressieren möchten. Erstens mit entscheidenden Themen durchstarten, zweitens weitere Maßnahmen durchdenken. Jetzt ist der Moment, ins Handeln zu kommen. Manche haben sich vom Koalitionsvertrag mehr erhofft – verständlich! Doch einige entscheidende Themen wurden durchaus gehört, und diese gilt es nun, möglichst zeitnah von der Absicht in die Tat umzusetzen. Zu nennen sind hier beispielsweise Maßnahmen zur Fairness im Online-Handel oder die Senkung der Stromsteuer. Zweitens wünschen wir uns, dass auch weitere Maßnahmen durchdacht werden, um kleine und mittlere Schuhhändler zu entlasten. Insbesondere in Bezug auf den Bürokratieabbau, die Attraktivität der Innenstädte, Steuererleichterungen für Unternehmen, Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und beim Mindestlohn fehlen konkrete Zielsetzungen, die unsere wirtschaftliche Dynamik fördern und dabei die Perspektive des Handels berücksichtigen. In diesem Rahmen ist uns wichtig: Die Entscheidung über einen fairen und realistischen Mindestlohn sollte nicht durch politische Schnellschüsse getroffen werden, sondern weiterhin bei der Mindestlohnkommission liegen. Nun gilt es aber auch, der neuen Regierung zunächst eine faire Chance zuzugestehen.
Die Kanzlerwahl schafft Klarheit und hoffentlich den nötigen Raum, um aus Ankündigungen konkrete Maßnahmen werden zu lassen.

Man kann sich nur mehr Weitblick der aktuellen Regierung wünschen. Das zusätzlich gedruckte Geld dort einzusetzen, wo es die Konjunktur u.a. für den Handel positiv beeinflusst. Die Rüstungsindustrie gehört definitiv nicht dazu. Niemand wird Deutschland angreifen. Hier gibt es nichts zu holen und zu verteidigen. Das Überleben des Handels und Handwerks braucht Priorität und sofortige spürbare Signale. Wenn das unterbleibt, werden wir in zwei Jahren vorzeitige Neuwahlen haben. Dazu darf es nicht kommen. Ein weiteres Sterben des Handels und Handwerks kann sich Deutschland nicht erlauben. Die Hoffnung auf einen Kurswechsel ist vorhanden. Jetzt muss Friedrich Merz liefern.